01.02.2012 - 5.3 Straßenbauprogramm 2012

              Herr Karschti teilt hierzu mit, dass er der Vorlage nicht zustimmen kann.

Herr Beigeordneter Klunk erklärt, dass der Beschluss der Bezirksvertretung zu den bezirklichen Angelegenheiten nur vorbehaltlich einer endgültigen Zustimmung, durch die Bezirksregierung, erfolgen kann. Die Vorlage soll der Bezirksregierung zur Prüfung übersandt werden.

Weitere Nachfragen von Frau Hausmann, ob Anteile des Kanalbaus bei den “Sonstigen Straßen“ integriert wurden, werden von ihm dahingehend beantwortet, dass hier nur Mittel für den Deckenüberzug, im Rahmen einer Kanalbaumaßnahme eingesetzt werden.

Danach entscheidet die Bezirksvertretung mehrheitlich gegen die Stimme von Herrn Karschti, in den für sie relevanten Anteilen.

Die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen beschließt die relevanten Angelegenheiten des Straßenbauprogramms 2012 (Anlage 1 - 4) im Rahmen ihrer Zuständigkeit t.

Nach Einbringung des Haushaltsplanentwurfes werden sich gegebenenfalls ergebene Änderungen des Maßnahmenkataloges im Rahmen der dann zur Verfügung stehenden Mittel den Bezirkvertretungen und dem Planungsausschuss zur Kenntnis gegeben.

Haushaltsmittel stehen unter den Investitionsnummern 560012010190000, 560012010290000 und 560012010390000 zur Verfügung.