12.12.2011 - 22 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Auf...

Frau Stadtv. Marx stellt fest, dass Sachkosten für ambulante, flexible Hilfen, intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung, stationäre Unterbringung im Heim und Prävention im Haushaltsjahr 2011 um 2,9 Mio. € überschritten werden. Der Deckungsvorschlag in genau dieser Höhe ist der Anlage 2 zu entnehmen. Laut Sachstandsbericht zum Bildungs- und Teilhabegesetz nehmen 75 % der SGB II-Berechtigten und ca. 42 % der anderen Anspruchsberechtigten die Leistung der Bildung und Teilhabe in Anspruch. Die Konsequenz sollte eine Ursachenforschung sein, warum diese Leistungen nicht häufiger in Anspruch genommen werden. Es ist nicht der richtige Weg, das Geld für die Lernförderung zu minimieren, um überplanmäßige Bedarfe in anderen Bereichen zu decken.

Beig. Frind führt aus, dass das Bildungs- und Teilhabepaket wider Erwarten nicht zu 100 % abgerufen wurde. Der Deckungsvorschlag bezieht sich auf den nicht in Anspruch genommenen Teil des Haushaltsansatzes. Das hat keine Konsequenzen für das Jahr 2012. Im Übrigen liegt Oberhausen mit ca. 50 % Teilnahme am Bildungs- und Teilhabepaket weit über dem Bundesdurchschnitt mit knapp 40 %. Möglicherweise sollte vor diesem Hintergrund die Gestaltung dieses Pakets in Frage gestellt werden.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan in Höhe von 2.971.000 EUR im Deckungsring „Jugend" zu (siehe Anlage 1).

Deckungsvorschlag:

a.)              Minderaufwendungen beim Auftrag: 320005010100 Leistungen für die Beteiligung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Erstattungen Bildungs- und Teilhabegesetz), (2.271.000 EUR)

b.)              Minderaufwendungen beim Auftrag: 320005020401 Bildungs- und Teilhabepaket Wohngeld (WoGG), (700.000 EUR).

Auf die Einzelaufstellung in der Anlage 2 wird verwiesen."