05.12.2011 - 3.1 Abschlussgutachten zur externen Organisationsun...

OB Wehling informiert darüber, dass sich nach redaktioneller Überarbeitung durch die Firma BSL GmbH Änderungen gegenüber dem bisherigen Abschlussbericht (Langfassung) und der entsprechenden Managementfassung (Kurzfassung) ergeben haben. Der Bereich 4-1/Personal und Organisation hat kurzfristig den Fraktionen sowie Stadtv. Paasch per E-Mail am 01.12.2011 die geänderte Unterlage zugeleitet. Es wird um Berücksichtigung gebeten, dass

Ø              die Seiten 15 und 148: Darstellung der Soll-Struktur (Aufbauorganigramm)

Ø              die Seite 187: Textliche Änderung der Empfehlung (statt alt: 0,5 Stellen neu: 0,25 Stellen)

im Abschlussbericht/Langfassung (Anlage 1 zur Beschlussvorlage)

sowie

Ø              die Seite 15: Darstellung der Soll-Struktur (Aufbauorganigramm)

in der Managementfassung/Kurzfassung (Anlage 2 zur Beschlussvorlage) ausgetauscht werden müssen.

Herr Lock erläutert die im März 2011 begonnene Untersuchung mittels einer PowerPoint-Präsentation, die der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist.

Aufgrund der vorgegebenen Rahmenbedingungen in Form der finanziellen Restriktionen wie z. B. die Wiederbesetzungssperre gebe es in Oberhausen ein Problem. Die Fluktuation ist unangemessen hoch. Das gelte darüber hinaus auch für die Altersstruktur. Ein weiteres strukturelles Defizit ist eine zum Teil enorme, dauerhafte Überbelastung einzelner Mitarbeiter. Hier sei ein Entgegenwirken durch eine gezielte Personalsteuerung wünschenswert. Ferner habe sich bei dieser Untersuchung mit durchschnittlich 15 % und mehr eine ausgesprochen hohe Fehlzeitentwicklung in einigen Fachbereichen ergeben. Der aktuelle Durchschnitt, veröffentlicht von der kommunalen Gemeinschaftsstelle, liege bei 6,9 %. In Kapazitäten ausgedrückt handele es sich um 6,7 Vollzeitäquivalente, die ständig fehlen. Im weiteren Verlauf der Präsentation geht er auf mögliche Ursachen und Empfehlungen ein, aber auch auf die Finanzen. Zu diesem Thema bemängelt er, dass die vorhandene Produktstruktur im Dezernat 5 die Steuerung nicht erleichtere und nicht unterstütze. Die Empfehlung gehe dahingehend, die Kosten- und Leistungsrechnung sowie die Produktdefinitionen weiterzuentwickeln. Stellenplanmäßig können und sollten insgesamt 8 Stellen eingespart werden. Da allerdings in Teilbereichen Stellen über dieses Maß hinaus unbesetzt sind, seien in diesen Bereichen Wiedereinstellungen notwendig.

An der nun folgenden regen Diskussion beteiligten sich Dez. Schmidt, Stadtv. Hausmann, Beig. Klunk sowie Herr Lock.

Dez. Schmidt macht auf einige Ergänzungen zur Gesamtstruktur aufmerksam. Das Projekt sei durch eine Mitarbeitergruppe und den Personalrat der Stadt Oberhausen begleitet worden. Der Beschlussvorschlag in der Ratsvorlage ziele darauf ab, dass sich die Verwaltung intensiv mit den einzelnen Empfehlungen zu beschäftigen habe. Wichtig sei noch der Hinweis, dass einige der Empfehlungen den Rahmenbedingungen und Vorgaben der Bezirksregierung untergeordnet werden mussten. Einige der bereits erkannten Baustellen konnten, solange das Ergebnis dieses Gutachtens nicht vorlag, nicht verändert werden. Das habe auch für die Wiederbesetzung von Stellen gegolten. Andererseits habe der Rat inzwischen das betriebliche Eingliederungsmanagement beschlossen, sodass einzelne Maßnahmen bereits angegangen werden konnten.

Stadtv. Hausmann bezeichnet die Tatsache, dass es 15 % Ausfälle gebe, als ein erschütterndes Ergebnis. Es handele sich dabei um die gezielte Betrachtung eines einzelnen Bereiches. Gegebenenfalls führe die Betrachtung der Gesamtverwaltung zu einem ähnlichen Ergebnis. Die Gesamtverwaltung sei seinerzeit von der GPA vorwiegend unter dem Gesichtspunkt der Einsparungsmöglichkeiten untersucht worden. Nicht untersucht worden sei der Gesichtspunkt, wie Arbeit optimiert werden könne. Er erinnert daran, dass im Baubereich mit dieser Verwaltung die Neue Mitte, Straßenbahntrasse etc. gebaut worden seien. Er führt weiter aus, dass es innerhalb der letzten 10 Jahre einen massiven Rückgang an Bauaktivität gegeben habe. Demgegenüber habe zwar die Komplexität der Verfahren zugenommen. Er stelle sich dennoch die Frage, ob es hier einen weiteren Ausgleich gebe. Eine weitere Überlegung sei, gegebenenfalls an den Stellen, bei denen grundsätzlich die Möglichkeit besteht, recht unbürokratisch Anfragen halten zu können, diese nunmehr mit einem Verfahren zu belegen und eine Gebühr zu erheben.

OB Wehling merkt zu seinem Vorredner an, eine kürzlich geäußerte Aussage eines Bauantragstellers habe ergeben, dass er noch in keiner anderen Stadt eine solch schnelle Bearbeitung erfahren habe.

Dez. Schmidt geht auf die vermutete Einschätzung des Stadtv. Hausmann hinsichtlich der hohen Ausfälle bei der Gesamtverwaltung ein. Er teilt mit, dass es ähnlich gravierende Situationen in den Bereichen der allgemeinen Verwaltung nicht gebe. Die Krankenquoten werden täglich über das SAP-System erfasst. Krankenkassen, Behörden und überregionale Stellen hingegen erfassen erst die Tage ab dem 4. Krankheitstag. Daraus ergeben sich zum Teil andere Zahlen. Vergleicht man die Krankenquote mit dem Durchschnitt, den der Städtetag erhoben hat, sei Oberhausen mit Ausnahme des Baubereichs vergleichbar mit dem Durchschnitt aller anderen NRW-Städte.

Beig. Klunk geht auf die Themen Krankenquote und Arbeitsinhalte ein. Wenn gerade beschrieben worden sei, wie eine Sollkonzeption für die drei Bereiche des Dezernats 5 auszusehen habe, dann gehe es um die Frage, welche Aufgaben zum jetzigen Zeitpunkt wahrgenommen werden. Das Gutachten beschreibe, dass zum Teil Pflichtaufgaben derzeit aufgrund der personellen Situation nicht wahrgenommen werden können. Die Höhe der Krankenstände sei insbesondere zurückzuführen auf die Altersstruktur und Langzeiterkrankungen. Er hoffe, dass durch das Gutachten bei der Bezirksregierung eine Reduzierung der Krankenstände erreicht werden könne. Zum Thema Bauordnung und der Frage von Stadtv. Hausmann bleibt festzuhalten, dass die Anzahl der gestellten Bauanträge zurückgegangen sei. Demgegenüber haben sich die Inhalte sehr verändert und der Aufwand vergrößert. Baulastauskünfte beispielsweise haben sich, ausgehend vom Jahr 2009 bis 2010, um mehr als 100 % erhöht und seitdem weiter vermehrt. Hintergrund sei das Bestreben der Banken, bei Kreditprolongationen entsprechende schriftliche Baulastauskünfte ihrer Kunden zu erhalten.

Herr Lock merkt an, dass ein Grund für das personalwirtschaftliche Problem sei, dass aufgrund der finanziellen Restriktionen wenig Perspektiven z. B. für einen Ingenieur bestehen, Innovationen der Arbeitsorganisation oder ähnliches zu entwickeln und damit Arbeitsfreude hervorzurufen. Das Investitionsvolumen der Verwaltung in EDV etc. sei verhältnismäßig gering. Daraus resultiere eine mangelnde Motivation.

Stadtv. Hausmann hebt zwei wichtige Aspekte hervor: zum einen gebe es die Einsparnotwendigkeit gemäß HSK von 5 %, die durch Reduzierung um 8 Mitarbeiter gewährleistet werden könne. Darüber hinaus sei die Zusammenführung der Bereiche Vermessung und Kataster mit anderen Städten denkbar. Eine weitere Möglichkeit wäre die Bildung eines gemeinsamen Bearbeitungsteams durch Mitglieder aller Städte, die an dem regionalen Flächennutzungsplan teilhaben. An dieser Stelle gebe es noch Potenzial und Klärungsbedarf. Deshalb rege er an, die Vorberatung bis zur Ratssitzung auszusetzen.

Beig. Klunk verdeutlicht zur Bearbeitung der Inhalte des Flächennutzungsplans an anderer Stelle, dass sich der Rat seiner Planungshoheit beraube. Das gelte für jede weitere beteiligte Stadt. Die Strukturen des Vermessungs- und Katasteramtes seien bereits vor geraumer Zeit untersucht worden mit dem Ergebnis, dass Oberhausen einen effizient organisierten Bereich habe mit dem geringsten Mitarbeiterbestand in der gesamten Region. Eine Kooperation sei seinerzeit nicht zustande gekommen, weil die Landesregierung die gesetzlichen Grundlagen nicht geschaffen habe.

Haupt- und Finanzausschuss hat die Drucksache Nr. B/15/1696-01ohne Votum vorberaten.