11.03.2024 - 13.2 Antrag der CDU-Fraktion gemäß § 2 der Geschäfts...

OB Schranz ruft den Antrag der CDU-Fraktion gemeinsam mit dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/4607-01 auf und teilt mit, dass die Bezirksvertretungen in Osterfeld und Sterkrade die Anhörung zu beiden Drucksachen vollzogen haben.

Nach einem Wortbeitrag von 1. Beig. und StK. Tsalastras beteiligen sich an der anschließenden Diskussion Frau Stadtv. Hausmann-Peters, Stadtv. Real, Frau Stadtv. Opitz, Stadtv. Hoff, Stadtv. Karacelik.

OB Schranz fasst die vorausgegangene Diskussion zur Budgetverteilung zusammen und stellt fest, dass sich die beiden Antragssteller darauf verständigen, einen Beschluss in der kommenden Ratssitzung herbeiführen zu wollen. Der Haupt- und Finanzausschuss berät die Drucksachen in dieser Sitzung vor.

Stadtv. Kempkes kündigt für die AfD-Fraktion weiteren Beratungsbedarf an und bittet ohne Votum vorzuberaten.

Der Haupt- und Finanzausschuss berät den Antrag der CDU-Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/4587-01 sowie den Änderungsantrag der SPD-Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/4607-01 ohne Votum vor und vertagt, mit Zustimmung der Antragssteller, die Beschlussfassung auf die kommende Ratssitzung.