05.03.2024 - 1.3 "Wohnraumförderung"- Jahresbericht 2022 und 202...

Herr Imlau, Bürgermitglied, gibt zu bedenken, dass im kommenden Jahr ein großer Teil der Wohnraumbindungen und somit der Wohnraumförderungen auslaufen und fragt nach, inwiefern die Verwaltung darauf reagiert.

Herr Dittberner, Bereich Wohnen, erläutert, dass viele Förderungen aus den 50er bis 70er Jahren auslaufen, was ganz NRW vor ein Problem stellt. Obwohl durch das Land NRW jährlich Förderungen angeboten werden, wurden die Angebote der Kommunen oftmals von den Investoren nicht angenommen, da Baugrundstücke in entsprechendem Maße fehlten.

In 2024 wurden jedoch viele Anfragen und auch Anträge gestellt. Er schlussfolgert, dass in diesem Jahr mehr Förderungen erteilt werden könnten, als Bindungen wegfallen.

Herr Beigeordneter Motschull ergänzt, dass die Nachfrage von Investoren von dem Kapitalmarkt abhängt. Bei einem günstigen Zinssatz wird eher Wohnraum ohne Preisbindung errichtet. Da derzeit der Zinssatz steigt, ist eine Förderung für die Investoren interessanter und die Nachfragen steigen.

Herr Dittberner weist auf eine Veränderung in der Vorlage hin. Die für Oberhausen angegebene Erhöhung der Bewilligungsmiete für den sozialgeförderten Wohnungsbau (Punkt 4.2.5.2 in der Vorlage) von 6 Euro in 2023 auf 7 Euro in 2024 in der Einkommensgruppe A wurde aufgrund eines Eckpunktepapiers getroffen. Nach den neuen Fördervorschriften beträgt die Bewilligungsmiete jedoch lediglich 6,50 Euro für 2024

Der Sozialausschuss nimmt die Drucksache M/17/4502-01 zur Kenntnis.