05.02.2024 - 13.1 Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN gemäß §...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13.1
- Sitzung:
-
20. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 05.02.2024
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Fraktion DIE GRÜNEN
- Bearbeitung:
- Cigdem Aksoy
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss
Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion - folgenden Beschluss:
"Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt den Erlass einer Satzung über die Erhebung vonElternbeiträgen für die Ferienangebote im Offenen Ganztag gemäß Anlage der Drucksache B/17/4387-02 mit folgender Ergänzung im §6:
(5) Wird bereits für ein Kind, das im Haushalt der/des Beitragspflichtigen lebt, ein Elternbeitrag für ein Ferienangebot an die Stadt Oberhausen entrichtet, so wird der Beitrag nach dieser Satzung für weitere Kinder der/des Beitragspflichtigen im selben Haushalt, die gleichzeitig an dem Ferienangebot der Offenen Ganztagsschule teilnehmen, um 50 % ermäßigt."