05.02.2024 - 4.2 Veränderungsnachweisung zum Entwurf des Haushal...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2
- Sitzung:
-
20. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 05.02.2024
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Finanzen
- Bearbeitung:
- Michelle Matten
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
OB Schranz ruft die Veränderungsnachweisung zum Entwurf des Haushalts 2024 zur Beratung und Beschlussfassung auf. Er führt an, dass die abschließende Vorberatung der Veränderungsnachweisung im HFA am 29.01.2024 mit Mehrheit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion zustimmend erfolgt ist.
Er macht darauf aufmerksam, dass der zu fassende Beschluss unter der Bedingung erfolgt, dass der Landesgesetzgeber die entsprechenden Neuregelungen des
3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz im Frühjahr 2024 im Landtag beschließt.
Beschluss
Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion - folgende Beschlüsse:
"Der Rat der Stadt beschließt unter der Bedingung, dass der Landesgesetzgeber die entsprechenden Neuregelungen des 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz im Frühjahr 2024 im Landtag beschließt, die aufgeführten Veränderungsnachweisungen zum Entwurf des Haushaltes 2024:
Änderungsvorschläge der Verwaltung
Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes
Erträge und Aufwendungen
Einzahlungen und Auszahlungen
Verpflichtungsermächtigungen."
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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1,4 MB
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