05.02.2024 - 4.3 Haushaltsberatungen 2024

1. Beratung und Beschlussfassung über die Teilergebnispläne und Teilfinanzpläne des Haushaltsplanentwurfs 2024

OB Schranz teilt mit, dass die abschließende Vorberatung im HFA am 29.01.2024 mit folgenden Vorberatungsergebnissen erfolgt ist:

- Die Produktbereiche 01, 02, 11, 12, 15 und 16 sind mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, die Stimme der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der FDP im Rat zustimmend vorberaten worden.

- Die Produktbereiche 03 bis 10 sowie 13 und 14 sind mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion zustimmend vorberaten worden.

Er ruft nunmehr einzeln die zusammengefassten Teilergebnispläne und Teilfinanzpläne des Haushaltsplanentwurfs 2024 zur Beratung und Beschlussfassung auf:

Produktbereich 01   Innere Verwaltung   Seiten 84-98

des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat - dem Produktbereich 01 zu.

Produktbereich 02   Sicherheit und   Seiten 99-112

Ordnung    des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat - dem Produktbereich 02 zu.

Produktbereich 03   Schulträgeraufgaben  Seiten 113-141

des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion - dem Produktbereich 03 zu.

Produktbereich 04   Kultur- und Wissenschaft  Seiten 142-151

des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion - dem Produktbereich 04 zu.

Produktbereich 05   Soziale Leistungen   Seiten 152-156

des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion - dem Produktbereich 05 zu.

Produktbereich 06   Kinder- und Familien-  Seiten 157-166

hilfe     des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion - dem Produktbereich 06 zu.

Produktbereich 07   Gesundheitsdienste  Seiten 167-172

des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion - dem Produktbereich 07 zu.

Produktbereich 08   Sportförderung   Seiten 173-180

des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion - dem Produktbereich 08 zu.

Produktbereich 09   Räumliche Planung  Seiten 181-191

und Entwicklung, Geo-  des Haushaltsplanentwurfes

information

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion - dem Produktbereich 09 zu.

Produktbereich 10   Bauen und Wohnen  Seiten 192-196

des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion - dem Produktbereich 10 zu.

Produktbereich 11   Ver- und Entsorgung  Seiten 197-202

des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat - dem Produktbereich 11 zu.

Produktbereich 12   Verkehrsflächen   Seiten 203-224

und -anlagen, ÖPNV  des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat - dem Produktbereich 12 zu.

Produktbereich 13   Natur- und Landschafts-  Seiten 225-233

Pflege    des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion - dem Produktbereich 13 zu.

Produktbereich 14   Umweltschutz   Seiten 234-236

des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion - dem Produktbereich 14 zu.

Produktbereich 15   Wirtschaft und   Seiten 237-241

Tourismus    des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat - dem Produktbereich 15 zu.

Produktbereich 16   Allgemeine    Seiten 242-245

Finanzwirtschaft   des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat - dem Produktbereich 16 zu.

2. Kenntnisnahme der Anlagen:

OB Schranz ruft die nachfolgenden Anlagen zum Haushaltsplanentwurf 2024 zur Kenntnisnahme durch den Rat der Stadt auf:

a) Haushaltsquerschnitt

b) Haushaltsvorbericht

c) Bilanz des Vorvorjahres

d) Stellenplan

e) Übersicht: Verpflichtungsermächtigungen

f) Übersicht: Zuwendungen an Fraktionen (Anlage1)

g) Übersicht: Voraussichtlicher Stand der Verbindlichkeiten

h) Eigenkapitalspiegel

i) Übersicht der Budgets nach § 21 Abs. 2 KomHVO („Zweckbindungen")

j) Wirtschaftspläne

 ASO Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen

 Theater Oberhausen am Ebertplatz

 SBO Servicebetriebe Oberhausen (s. Drucksache B/17/4381-01)

k) Jahresabschlüsse der

 ASO Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen gGmbH

 ASO Service GmbH

 Bau- und Wohnungsgenossenschaft „Werkbundsiedlung Am Ruhrufer e. G."

 Biostrom Oberhausen Management GmbH

 Biostrom Oberhausen GmbH & Co. KG

 Entwicklungsgesellschaft Neu-Oberhausen mbH - ENO

 Energieversorgung Oberhausen AG

 Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH

 FSO GmbH & Co. KG

 FSO Verwaltungs-GmbH

 Gasometer Oberhausen GmbH

 IKF Internationale Kurzfilmtage Oberhausen gGmbH

 Luise-Albertz-Halle Tagungs- und Veranstaltungszentrum Oberhausen GmbH

 Oberhausener Netzgesellschaft mbH

 OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH

 O.Vision Projektgesellschaft mbH Oberhausen

 OWT Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderung GmbH

 PBO Projektentwicklungs- und Beteiligungsgesellschaft Oberhausen mbH

 STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH

 TZU Technologiezentrum Umweltschutz Management GmbH

 WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH Oberhausen

l) Übersicht: Bezirksbezogene Haushaltsangaben

 Alt-Oberhausen

 Sterkrade

 Osterfeld

OB Schranz stellt fest, dass der Rat der Stadt die Anlagen zur Kenntnis genommen hat.

3. Beratung und Beschlussfassung über die Dringlichkeitslisten hinsichtlich der unaufschiebbaren Investitionen für das Haushaltsjahr 2024 (Stand Januar 2024)

OB Schranz ruft nunmehr einzeln zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung die Dringlichkeitslisten hinsichtlich der unaufschiebbaren Investitionen für das Haushaltsjahr 2024, die Listen 1 bis 3 (Stand Januar 2024) auf. Er führt aus, dass über die drei Listen im HFA mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion zustimmend vorberaten worden ist.

 Liste 1: Investitionen der Stadt Oberhausen - Rentierliche Maßnahmen - (nur kostenrechnende Einrichtungen/Gebührenhaushalte) (Anlage 2)

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der LINKE.LISTE-Fraktion - der Liste 1 zu.

 Liste 2: Investitionen der Stadt Oberhausen, die im Rahmen der Erfüllung von gesetzlichen Pflichtaufgaben notwendig sind (Anlage 2)

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der LINKE.LISTE-Fraktion - der Liste 2 zu.

 Liste 3: Investitionen der Stadt Oberhausen - Einzahlungen nach Produkten und Maßnahmennummern, denen keine konkreten Auszahlungen gegenüberstehen (Anlage 2)

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der LINKE.LISTE-Fraktion - der Liste 3 zu.

4. Beratung und Beschlussfassung über den Ergebnisplan 2024

OB Schranz ruft nun zur Beratung und Beschlussfassung den Ergebnisplan 2024 auf. Diese erfolgt unter der Bedingung, dass der Landesgesetzgeber die entsprechenden Neuregelungen des 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz im Frühjahr 2024 im Landtag beschließt.

Er macht darauf aufmerksam, dass der Ergebnisplan 2024 im HFA mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat zustimmend vorberaten worden ist.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit- gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat - dem Ergebnisplan 2024 zu.

5. Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan 2024

OB Schranz ruft nun zur Beratung und Beschlussfassung den Finanzplan 2024 auf. Diese erfolgt unter der Bedingung, dass der Landesgesetzgeber die entsprechenden Neuregelungen des 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz im Frühjahr 2024 im Landtag beschließt.

Er weist darauf hin, dass der Finanzplan im HFA mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat zustimmend vorberaten worden ist.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit- gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat - dem Finanzplan 2024zu.

Die Schlusserklärungen der Fraktionen und Gruppen zum Haushalt werden von Frau Stadtv. Hausmann-Peters für die CDU-Fraktion, Frau Stadtv. Bongers für die SPD-Fraktion, Frau Stadtv. Opitz für die Fraktion DIE GRÜNEN, Stadtv. Kempkes für die AfD-Fraktion, Stadtv. Karacelik für die LINKE.LISTE-Fraktion, Stadtv. Hoff für die Gruppe FDP im Rat, Stadtv. Lütte für die Gruppe BOB im Rat abgegeben.