05.02.2024 - 12 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Hau...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Sitzung:
-
20. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 05.02.2024
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Finanzen
- Bearbeitung:
- Michelle Matten
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Im HFA wurde die Drucksache mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion, zustimmend vorberaten, so OB Schranz.
Beschluss
Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion - folgenden Beschluss:
"Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen
für das Haushaltsjahr 2023 im Produktbereich 16 'Allgemeine Finanzwirtschaft' wie folgt zu:
Auftrag | Bezeichnung | Kostenart | Bezeichnung | Betrag (EUR) |
110016010100 | Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen | 534100 | Gewerbesteuerumlage | 2.300.000,- |
Deckungsvorschlag:
Entsprechende Mehrerträge im Auftrag 110016010100 - Steuern, allgemeine Zuweisungen
und allgemeine Umlagen, Kostenart 401300 - Gewerbesteuer."