05.02.2024 - 4.1 Haushaltssicherungskonzept 2024 ff.

OB Schranz ruft die Vorlage zum Haushaltssicherungskonzept 2024 ff. (HSK 2024 ff.) in der Version 02 zur gemeinsamen Beratung mit der Drucksachen-Nr. A/17/4476-01/Änderungsantrag der Gruppe FDP im Rat und der Drucksachen-Nr. A/17/4484-1/Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf.

Das HSK 2024 ff. ist unter Mitwirkung der drei Bezirksvertretungen in Osterfeld, Sterkrade und Alt-Oberhausen in den Ausschüssen ohne Votum vorberaten worden.

Im HFA fand die abschließende Vorberatung unter Berücksichtigung der beiden Änderungsanträge von FDP im Rat und CDU-Fraktion statt. Dabei wurden die Vorschläge aus den beiden Anträgen einzeln zur Ermittlung des Vorberatungsergebnisses aufgerufen und stellen sich im Ergebnis wie folgt dar:

Bezogen auf den Änderungsantrag der FPD im Rat gab es im HFA die Verständigung, die Beratung über die HSK-Vorschläge unter der lfd. Nr.:

- 3 c) Verzicht auf die Einführung einer Beherbergungssteuer (Änderungsvorschlag unter 6.) und

- 19 Verzicht auf eine Erhöhung der Parkgebühren im Rahmen des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes des HSK (Änderungsvorschlag unter 9.)

zwecks Prüfung weiterer Kompensationsmaßnahmen auf die heutige Ratssitzung zu vertagen. Die Vorberatung erfolgte damit ohne Votum.

Alle weiteren Änderungsvorschläge wurden ablehnend vorberaten.

Bezogen auf den Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde aufgrund der Übereinstimmung mit den Vorschlägen der Gruppe FDP die Beratung über die lfd. Nr.

- 3 c) des HSK (Änderungsvorschlag unter 3.) und

- 19 des HSK (Änderungsvorschlag unter 6.) in analoger Anwendung auf die heutige Ratssitzung vertagt.

Ebenfalls einer Prüfung unterzogen werden sollte bis zur heutigen Ratssitzung der

Vorschlag unter der lfd.

- Nr. 2 a) zur Überprüfung des Leistungsvertrags der WBO (anstelle von 500.000 € auf 1.000.000 €) des HSK (Änderungsvorschlag unter 2.).

Als Vorberatungsergebnis zu den drei Vorschlägen wurde: ‚ohne Votum' festgehalten.

Die Verwaltung hat den letztgenannten Vorschlag der CDU-Fraktion unter 2. geprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass eine Erhöhung des Konsolidierungsbeitrags nicht möglich ist.

Ablehnend vorberaten wurde in der Sitzung des HFA der Ergänzungsvorschlag der CDU-Fraktion zu der lfd. Nr. 1 des HSK 2024 ff. zur Einsparung der Gesamtaufwendungen für Rats-, Fraktions- und Ausschusssitzungen um 5% (Änderungsvorschlag unter 1.). Alle übrigen Vorschläge wurden mehrheitlich zustimmend vorberaten.

Auf der Grundlage dieses Vorberatungsergebnisses hat die Verwaltung

- alle mehrheitsfähigen Änderungsvorschläge gemeinsam mit entsprechenden

 Kompensationsmaßnahmen (Erhöhung der Einsparungen bei den Personalkosten unter der lfd. Nr. 17 und den Energiekosten unter der lfd. Nr. 20) in das HSK 2024 ff. in die Version 02 aufgenommen und

- die lfd. Nr. 3 c) /Beherbergungssteuer und 19/Erweiterung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes aus dem HSK 2024 gestrichen.

Nach dem Wortbeitrag von Frau Stadtv. Hausmann-Peters - die trotz des ablehnenden Vorberatungsergebnisses im HFA an dem Ergänzungsvorschlag zu der lfd. Nr. 1/Einsparungen der Gesamtaufwendungen für Rats-, Fraktions- und Ausschusssitzungen um 5% festhält - und dem Wortbeitrag von Frau Stadtv. Opitz erläutert OB Schranz die Vorgehensweise der Verwaltung sowie die Abstimmungsmodalitäten.

Mit der Zustimmung des Antragsstellers lässt er sodann zuerst en bloc über die verbleibenden Ziffern 1. - 5. und 7. - 8. der Änderungsvorschläge der Gruppe FDP im Rat abstimmen, nachdem die Vorschläge unter 6. und 9. bereits Bestandteile der Verwaltungsdrucksache geworden sind. Anschließend erfolgt die Abstimmung über den verbleibenden Änderungsvorschlag unter 1. aus dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Zu guter Letzt lässt er über die geänderte Verwaltungsdrucksache in der Version 02 abstimmen. Die Abstimmungsergebnisse sind bei dem jeweiligen TOP hinterlegt.

"Der Rat der Stadt beschließt das in der Anlage beigefügte Haushaltssicherungskonzept 2024 ff. (HSK).

Die Auswirkungen auf den Haushalt 2024 und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung

2025 bis 2027 werden in den Haushaltsplan 2024 aufgenommen."