11.12.2023 - 13 Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen/Au...

OB Schranz teilt mit, dass die Drucksache wurde im Schulausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zustimmend vorberaten wurde.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion - folgende Beschlüsse:

"1. die Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2023 beim Auftrag 330003010100 - Grundschulen, Kostenart 501900 - Aufwendungen für sonstige Beschäftigte in Höhe von 577.455,74 EUR

2. die Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2023 beim Auftrag 330003010910 - Flüchtlingshilfe Ukraine, Kostenart 501900 - Aufwendungen für sonstige Beschäftigte in Höhe von 475.740,00 EUR

3. die Erhöhung des kommunalen Eigenanteils ab dem 01.08.2024 von 3,0 % auf 3,5 % was zu einer Budgeterhöhung für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 13.660,00 EUR führt.

Deckungsvorschlag:

Zu 1.: Mehrerträge/-einzahlungen in gleicher Höhe beim Auftrag 330003010100 - Grundschulen, Kostenart 414100 - Zuweisungen vom Land.

Zu 2.: Einsparung beim Auftrag 330003010910 - Flüchtlingshilfe Ukraine, Kostenart 501900 - Aufwendungen für sonstige Beschäftigte in Höhe von 152.342,00 EUR sowie keine Deckung und daher Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 323.398,00 EUR, wobei die vollständige Summe in Höhe von 475.740,00 EUR mit Hilfe des NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetztes-NKF-CUIG NRW isoliert wird.

Zu 3.: Verschlechterung des Haushalts 2024 ff. Diese Erhöhung ist entsprechend bei der Veränderungsnachweisung 2024 zu berücksichtigen."