11.12.2023 - 11 Wissenschaftscampus NRW gGmbH (WICA)hier: Absch...

OB Schranz teilt mit, dass die Drucksache im Haupt- und Finanzausschuss - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - einstimmig zustimmend vorberaten wurde.

BM Flore plädiert für eine politische Kontrolle in Form eines Aufsichtsrates für die Wissenschaftscampus NRW gGmbH.

OB Schranz erinnert an seinen Wortbeitrag aus dem Haupt- und Finanzausschuss und teilt mit, dass die Verwaltung eine Vorlage mit einem Vorschlag vorbereiten werde.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der LINKE.LISTE-Fraktion - folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt:

Dem Abschluss des als Anlage beigefügten Entwurfs einer Verlustausgleichsvereinbarung zwischen der Stadt Oberhausen und der WICA wird zugestimmt."