23.11.2023 - 5 Durchführungsbeschluss einer Kanalsanierungsmaß...

 Herr Wischermann gibt an, dass es eine ähnliche Vorlage in der letzten Sitzung am 26.10.2023 gab, dabei handelte es sich um die Friedensstraße. In Zeile 83-84 wird die Förderfähigkeit durch KAG-Beiträge erläutert. Er ist der Meinung, dass diese Förderfähigkeit auch für diese Vorlage gelten müsste.

 Herr Dr. Palotz erklärt, dass die Förderfähigkeit durch KAG-Beiträge in der Vorlage vergessen wurde, diese aber auch hier greift.

 Herr Real fragt, ob es sich hierbei um eine Straßenbaumaßnahme handelt?

 Einem Zeitungsartikel sei zu entnehmen, dass es sich nur um eine Kanalsanierung handelt, da es an der Oberfläche der Straße keine Veränderungen gibt. Demnach geht es nur um eine Kanalsanierungsmaßnahme, obwohl im Beschlussvorschlag der Vorlage angegeben wird, dass es sich um eine Straßen- und Kanalsanierungsmaßnahme handeln soll.

 Frau Mauksch erläutert, dass nur eine Kanalsanierung durchgeführt wird.

 Das Wort Straßenbaumaßnahme soll laut Herrn Real in der Vorlage gestrichen werden.

 Frau Grothe bezieht sich auf Zeile 47 bis 52 der Vorlage. Welche alternativen Beteiligungsverfahren sind gemeint?

 Frau Mauksch erklärt, dass es die Möglichkeit einer Anliegerversammlung gäbe, oder man die Eigentümer/innen anschreiben könnte und diese Stellung nehmen können.

Der Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss beschließt die Durchführung der Kanal-/ Straßenbaumaßnahme Wittekindstraße von Waghalsstraße bis Osterfelder Straße

Haushaltsmittel stehen bei der

Finanzstelle 560011030100000 - Kanalbauprogramm -

Finanzposition 785230 - AiB Tiefbaumaßnahmen WBO -

in Höhe von 61.855,78 € EUR brutto zur Verfügung.