23.11.2023 - 12.1 Antrag der CDU-Fraktion gemäß § 2 der Geschäfts...

 Herr Nakot erwähnt, dass der Antrag vor 2 ½ Jahren im Rat der Stadt war.

 Man könne 6,1 km der Strecke zeitnah umsetzen, da es einen Förderbescheid gibt.

 Danach hat sich zwei Jahre nichts mehr getan. Es besteht weiterhin der feste Wille, die Radwege bei jedem Wetter nutzen zu können.

 Frau Mauksch erklärt, dass im Jahr 2021 das letzte Mal über den Stand berichtet wurde. Im Nachgang habe die Emscher Genossenschaft mitgeteilt, dass sie die Sanierung der Deiche vorzieht und den Betriebsweg des Rhein-Herne-Kanals in Anspruch nehmen muss. Derzeit ist keine Sanierung der Radwege möglich. Die Antragstellung wäre nun nicht schlüssig. Es ist eine bauliche Realisierung von April 2025 bis Oktober 2027 geplant. Die Betriebswege werden von der Genossenschaft gebraucht.

 Herr Nakot kann dies nicht nachvollziehen. Die Verwaltung hat sicherlich die Möglichkeit, dass die Genossenschaft eigene Bereiche in Anspruch nehmen soll.

 Frau Wilts merkt an, dass der Emscher Genossenschaft rechtliche Grundlagen unterliegen. Deichsanierung bedeutet Hochwasserschutz, weshalb dies stark rechtlich reglementiert ist. Das Radwegemanagement ist sehr betrübt, dass durch die Deichsarnierung der Radwegeausbau betroffen ist.

 Herr Nakot schlägt vor eine Fachkraft einzuladen, die Fragen beantworten könnte.

 Herr Dr. Palotz sagt Einladung von Fachkraft zu.

 Herr Schindelasch fragt nach, wie es mit der Verkehrssicherung aussieht, wenn die Emscher Genossenschaft noch vier Jahre bauen möchte?

 Derzeit liegen große Schotterbrocken auf dem Weg, welche zu einer Verletzungsgefahr führen können.

 Der Antrag wird zur Kenntnis genommen.