25.09.2023 - 13 Ermächtigungsübertragungen gemäß § 22 Kommunalh...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13
- Sitzung:
-
17. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 25.09.2023
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Finanzen
- Bearbeitung:
- Angelina Montemurro
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
OB Schranz merkt an, dass diese Drucksache zuvor im HFA mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion, zustimmend vorberaten wurde.
Beschluss
Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion - folgenden Beschluss:
"Der Rat der Stadt stimmt den Regelungen für die Übertragung von Auszahlungsermächtigungen gem. § 22 Kommunalhaushaltsverordnung NRW (KomHVO) für die Stadt Oberhausen zu (s. Anlage)."
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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43,3 kB
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