25.09.2023 - 8 RWW Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellsch...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Sitzung:
-
17. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 25.09.2023
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Beteiligungen
- Bearbeitung:
- Silvia Gacek
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
OB Schranz führt aus, dass die Drucksache im HFA mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion, zustimmend vorberaten wurde.
Beschluss
Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit - gegen die Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion - folgende Beschlüsse:
"1. Der Rat der Stadt beschließt unter dem Vorbehalt der Freistellung durch die Landeskartellbehörde NRW die beigefügte Ergänzungsvereinbarung (Anlage 1) zu dem mit der RWW Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH bestehenden Wasserkonzessionsvertrag. Der bestehende Konzessionsvertrag wird damit um den 31.12.2041 als Enddatum ergänzt.
2. Der Rat der Stadt beschließt, dass auf die Ausübung des vorzeitigen Kündigungsrechts zum 31.12.2026 verzichtet wird.
3. Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung, sich daraus ergebende Folgeänderungen vorzunehmen."
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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28 kB
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2
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(wie Dokument)
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20,1 kB
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