25.09.2023 - 30 Radverkehrskonzept der Stadt Oberhausen

Nachdem der Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss die Vorlage ohne Votum vorberaten hat, haben die drei Bezirksvertretungen in Osterfeld, Alt-Oberhausen und Sterkrade die Anhörung vollzogen; der Beirat für Menschen mit Behinderung hat Kenntnis genommen.

Es folgen Ausführungen von Stadtv. Dobnik und Frau Stadtv. Hansen.

OB Schranz wird den Hinweis weitergeben, den „Runden Tisch Radverkehrsförderung“ dahingehend zu ergänzen, dass bei allen Maßnahmen und Projekten auch der Aspekt Gleichberechtigung berücksichtigt wird.

"1. Der Rat der Stadt Oberhausen nimmt das vorliegende Radverkehrskonzept zur Kenntnis.

2. Der Rat der Stadt Oberhausen beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen der ersten Umsetzungsstufe der Jahre 2024 und 2025 in Höhe von 1,33 Mio. EUR. Der zuständige Fachausschuss wird - wo erforderlich - über die Umsetzung der Maßnahmen beraten und beschließen.

Haushaltsmittel zur Umsetzung der Maßnahmen der ersten Umsetzungsstufe wurden im Haushalt bzw. in der Investitionsplanung für 2024ff. wie folgt angemeldet:

Finanzstelle 560012010104200 - Förderung Nahmobilität

Finanzstelle 560012010102800 - Wegeverbindungen

Auftrag 560012010190 - Gemeindestraßen und sonstige öffentl. Verkehrsflächen

Bisher sind investive Gesamtkosten in Höhe von 2.137.750 EUR für die Jahre 2024 - 2027 in der mittelfristigen Haushaltsplanung abgebildet.

Die investive Förderung beläuft sich (bisher) insgesamt auf 394.100 EUR.

Konsumtiv sind bisher Gesamtkosten in Höhe von 902.510 EUR für die Jahre 2024 - 2025 in der mittelfristigen Haushaltsplanung abgebildet.

Die konsumtive Förderung beläuft sich (bisher) insgesamt auf 132.000 EUR. Die Umsetzungen der Maßnahmen erfolgen nur, wenn min. eine Förderung von 70 - 80 Prozent möglich ist.

Im Rahmen der jährlichen Haushaltsanmeldung werden die Bedarfe zur Umsetzung des Konzeptes, entsprechend angepasst.

3. Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die Einrichtung eines Runden Tisch Radverkehrsförderung."