25.09.2023 - 36.5 Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 134 B - Friedh...

OB Schranz gibt bekannt, dass die Drucksache im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN einstimmig zustimmend vorberaten wurde und die Bezirksvertretung Sterkrade anschließend die Anhörung vollzogen hat.

"1. Der Rat der Stadt beschließt nach eingehender Abwägung die Stellungnahmen zu III.A 1 - 3 und III.B 1 zur Kenntnis zu nehmen.

Gesetzliche Grundlage:  § 3 Abs. 2, § 2 Abs. 3 und § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I, S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12.07.2023 (BGBl. I, Nr. 184).

2. Der Rat der Stadt beschließt ferner:

a)      folgende Satzung:

Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 134 B -Friedhofserweiterung ev. Kirche Schmachtendorf - vom

§ 1 Gegenstand der Satzung

Der vom Rat der Stadt am 05.02.1996 als Satzung beschlossene und am 15.01.1997 in Kraft getretene Bebauungsplan Nr. 134 B - Friedhofserweiterung ev. Kirche Schmachtendorf - wird aufgehoben.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

1Das Aufhebungsgebiet umfasst den überwiegenden Teil des Grundstücks Pollsenweg 19. Es liegt in der Gemarkung Sterkrade-Nord, Flur 22, und wird wie folgt umgrenzt:

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3Nordöstliche Grenze des Flurstücks Nr. 55; südöstliche Grenze des Flurstücks Nr. 55 bis zu einer Parallelen zur südwestlichen Grenze des Flurstücks Nr. 55 durch den östlichsten Grenzpunkt des Flurstücks Nr. 509; Parallele zur südwestlichen Grenze des Flurstücks Nr. 55 durch den östlichsten Grenzpunkt des Flurstücks Nr. 509; nordwestliche Grenze des Flurstücks Nr. 55.

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5Die genaue Abgrenzung des Aufhebungsgebiets ergibt sich auch aus der als Anlage beigefügten Übersichtsskizze.

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§ 3 Inkrafttreten

7Diese Satzung tritt mit dem Tage der Bekanntmachung ihres Beschlusses in Kraft.

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Gesetzliche Grundlage: § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I, S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12.07.2023 (BGBl. I, Nr. 184) und § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW., S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13.04.2022 (GV. NRW. S. 490).

a)      die der Aufhebung beigefügte Begründung (inkl. Umweltbericht) in der Fassung vom 09.02.2023 als Entscheidungsbegründung.

Gesetzliche Grundlage: § 9 Abs. 8 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I, S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12.07.2023 (BGBl. I, Nr. 184)."