25.09.2023 - 15 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Auf...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 15
- Sitzung:
-
17. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 25.09.2023
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Schule
- Bearbeitung:
- Miriam Pirsch
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
OB Schranz informiert darüber, dass die Vorlage im Schulausschuss und im HFA bei Enthaltung der AFD-Fraktion einstimmig zustimmend vorberaten wurde.
Beschluss
Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion - folgenden Beschluss:
"Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen für das „Aktionsprogramm Integration“ im Produktbereich 03 - Schulträgeraufgaben für das Haushaltsjahr 2023 beim Auftrag 330003010910 - Flüchtlingshilfe Ukraine, Kostenart 501900 - Aufwendungen für sonstige Beschäftigte in Höhe von 522.213,64 EUR zu.
Deckungsvorschlag
Die Aufwendungen sind zu 100% durch die Bewilligung der Fachbezogenen Pauschale für die Umsetzung „Aktionsprogramm Integration“ in NRW gedeckt:
Überplanmäßige Mehrerträge beim Auftrag 330003010910 - Flüchtlingshilfe Ukraine, Kostenart 414100 - Zuweisungen vom Land, in Höhe von 522.213,64 EUR durch Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 03.07.2023 (AZ: 48.02.20.16-AKI2023)."
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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59,4 kB
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