31.08.2023 - 16 Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oberha...

Stadtv. Wolter erläutert den Antrag. Beig. Tsalastras weist darauf hin, dass viele Punkte schon bearbeitet werden. Eine kontinuierliche Berichterstattung in jedem Ausschuss zu diesen Punkten kann stattfinden. Er macht jedoch deutlich, dass die Sachberichte und Verwendungsnachweise nicht eingereicht werden können, da dies aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht machbar ist. Die entsprechenden Unterlagen können allerdings auf Anfrage beim Kulturbüro eingesehen werden. Der letzte Punkt wird dementsprechend aus dem Antrag der CDU-Fraktion gestrichen. Stadtv. Scherer weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmt. Auch DIE GRÜNEN werden dem Antrag nicht folgen. Es wird sich darauf geeinigt, dass die CDU-Fraktion den Antrag zurückzieht, wenn die Punkte (mit Ausnahme der Vorlage der eingereichten Sachberichte mit Verwendungsnachweisen) bei den nächsten Kulturausschusssitzungen mit in die Übersicht aufgenommen werden.

Die CDU-Fraktion zieht den Antrag zurück.