07.09.2023 - 6 Ausbau der Kettwiger Straße und der Werdener St...

Frau Grothe fragt nach, ob die Übernahme der Kosten für den Ausbau geklärt ist und ob die Förderung zu 100% gesichert und unbefristet ist? Außerdem sei das Vorhaben sehr teuer und sie schätzt ein, dass die Straßen in dem Umfang nicht ausgebaut werden müssen. Dies sei auch nicht der Wunsch der Anlieger*innen.

Herr Dr. Palotz erläutert, dass die Förderung von der Landesregierung noch nicht gesichert ist. Die Stadt wird alles daransetzen, dass Fördermittel beantragt werden, aber 100% Sicherheit kann nicht gegeben werden. Der Zustand der Straßen ist nicht gut und ein Umbau ist nicht aufzuschieben.

Herr Dr. Knauff betont, dass die Straßen sanierungsbedürftig sind.

Herr Real bemängelt, dass die Bedenken der Anlieger*innen aus dem Beteiligungsverfahren der Politik nicht ausreichend zugänglich gemacht werden.

Er sieht diese Bedenken als notwendig zur Entscheidungsfindung an. Es ist zu klären, wie dies in Zukunft datenschutzkonform (nicht öffentlich) zu handhaben ist.

Herr Heinzen begrüßt die Planung und den hohen Grünanteil. Er stellt die Frage, warum die Kettwiger Straße nicht komplett zum verkehrsberuhigten Bereich gemacht werden kann?

Herr Dr. Knauff erläutert, dass es sich um einen komplett verkehrsberuhigten Bereich handelt.

Herr Hoff zeigt sich überrascht von der Größe des verkehrsberuhigten Bereichs. Dies verändert die Gesamtsituation und betrifft auch die Parksituation. Er fragt nach, wie viele Parkplätze dort wegfallen?

Herr Hoff schließt sich Herrn Real bei seiner Kritik gegenüber der Intransparenz der Bürger*innenveranstaltung an. Es werden in der Vorlage keine konkreten Argumente der Bürger*innen benannt. 

Herr Dr. Knauff antwortet, dass es aktuell kein geordnetes Parken in den betroffenen Straßen gibt und somit keine Bilanz der Parkplätze erstellt werden kann. Allerdings ist es eindeutig, dass Stellplätze wegfallen, denn anders bekommt man es mit den vorhandenen Instrumenten nicht hin. Alle anderen Alternativen hätten weniger Stellplätze zu Folge. Es liegt der Maximalentwurf vor.

Zum Thema Intransparenz der Anliegerversammlung ist zu erläutern, dass es gesetzlich vorgesehen ist, dass Anliegerversammlungen nicht öffentlich sind. Die Vorlage kann nicht öffentlich mit dem Protokoll verschickt werden. Es kann darüber nachgedacht werden, das Protokoll den Fraktionen zukommen zu lassen.

Herr Osmann schlägt vor, dass eine Fraktionsvertreter*in an den Bürgerversammlungen teilnimmt, oder das Protokoll an ausgewählte Personen der Fraktionen verteilt wird. Zum Thema Förderung äußert er, dass die Förderung schon in Aussicht sei, aber noch nicht gewiss. Wir müssen trotzdem weiter nach dem Ausbauprogramm planen. Es kann keine Rücksicht auf Anliegerbeiträge genommen werden, zumal die Lage jetzt unkritischer ist, als zuvor.

Herr Osmann spricht sich für eine Abstimmung aus.

Herr Bandel schlägt vor, dass die Verwaltung eine Vorlage zum Thema, wie Politik bei der Anliegerbeteiligung eingebunden werden kann, vorbereitet.

Der Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss fasst folgenden mehrheitlichen Beschluss gegen die Stimmen der Gruppe FDP im Rat und BOB im Rat:

Der Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss stimmt dem geplanten Ausbau der Kettwiger Straße und der Werdener Straße zu.

Die Gesamtkosten in Höhe von 1.993.000 € (brutto) stehen im Haushaltsjahr 2024 bei der

Finanzstelle 560012010190000 - Straßenbauprogramm Gemeindestraßen

Finanzposition 7852.00 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen

zur Verfügung.