13.09.2023 - 2.1 Eckpunktepapier "Fachkräfte sichern. Beschäftig...

Herr Stadtverordneter Benter begrüßt die durchgeführte Arbeitsmarktkonferenz und die Verschriftlichung der Ergebnisse im Eckpunktepapier. Die CDU-Fraktion betone die koordinierende Rolle der Stadt. Man begrüße, dass die Schaffung von Arbeitsplätze an erster Stelle stehe.

Herr Stadtverordneter Blanke begrüßt die Vorlage. Mit dem Änderungsantrag möchte man sicherstellen, dass die Arbeit am Eckpunktepapier und die Koordination der Akteure fortgesetzt werde. Wenn man von einem dynamischen Arbeitsmarkt ausgehe, müsse die Verstetigung beschlossen werden.

Herr Stadtverordneter Janetzki begrüßt die Beschlussvorlage. Man gebe zu bedenken, dass die kursiven Passagen genau betrachtet werden müssten. Der Zuwachs an Beschäftigungsverhältnissen mit akademischer Qualifikation sei weiter zu gering und die Langzeitarbeitslosigkeit zu hoch. Hier sei eine Konkretisierung der Punkte notwendig.

Herr Stadtverordneter Benter betont, dass er den Änderungsantrag der Grünen nicht nachvollziehen könne. Er sehe die Entwicklungen deutlich positiver und sagt, dass die Stadt nicht alle wirtschaftlichen Entwicklungen steuern könne, sondern die Rahmenbedingungen setze.

Herr Stadtverordneter Blanke betont erneut, dass die Aktualisierung des Eckpunktepapiers zentral sei und der Änderungsantrag deshalb wichtig zur Klarstellung sei.

Herr Stadtverordneter Kempkes erklärt, dass die AfD-Fraktion die Beschlussvorlage ablehne.

Frau Krysinska-Grothe sagt, dass sie sich beim Änderungsantrag enthalte, da die Fortführung der Arbeitsmarktkonferenzen im Eckpunktepapier festgehalten werde. Sie bedankt sich für die verständliche Vorlage.

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN gemäß § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Oberhausen zur Drucksache B/17/3832-01: Eckpunktepapier „Fachkräfte sichern. Beschäftigung schaffen. Teilhabe fördern. Eckpunkte für einen dynamischen Arbeitsmarkt Oberhausen" wird bei Zustimmung der Grünen und Enthaltung von SPD, Linke und BOB abgelehnt.

Die Vorlage B/17/3832-01 Eckpunktepapier "Fachkräfte sichern. Beschäftigung schaffen. Teilhabe fördern. Eckpunkte für einen dynamischen Arbeitsmarkt Oberhausen" wird bei Ablehnung der AfD positiv vorberaten.