19.06.2023 - 17 Zuschussantrag: Indie Radar Ruhr: Endlich Somme...

Vor Eintritt in die Beratung über die Drucksache macht OB Schranz darauf aufmerksam, dass Stadtv. Janetzki in dieser Angelegenheit Befangenheit erklärt hat und sich deshalb nicht an der Beratung und Beschlussfassung beteiligen wird. Stadtv. Janetzki wird sich während der Beratung seitlich neben der Bestuhlung aufhalten.

Nach Wortbeiträgen von Frau Stadtv. Wolter, Stadtv. Noldus und Stadtv. Scherer beantragt Stadtv. Gadde den Schluss der Aussprache gemäß § 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt.

OB Schranz lässt über den Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe FDP im Rat und die Stimme des Stadtv. Horn - folgende Beschlüsse:

"1. Der Rat der Stadt macht in Anwendung des § 1 Abs. 6 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen von seinem Rückholrecht Gebrauch und beschließt, ausschließlich in dieser Angelegenheit die ursprünglich dem Kulturausschuss übertragene Entscheidungszuständigkeit wieder an sich zu ziehen.

2. Der Rat der Stadt beschließt, das beantragte Vorhaben von Indie Radar Ruhr mit 5.000,00 Euro zu unterstützen.

Finanzmittel stehen im Geschäftsjahr 2023 in entsprechender Höhe bei Produkt 040801 - Kulturbüro - Auftrag 860004080100 - Kulturbüro - Sachkonto 531823 - Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche, kulturelle Aktivitäten - zur Verfügung."