19.06.2023 - 5 Änderung der Jahresgebührensätze 2021 und 2022 ...

OB Schranz weist darauf hin, dass die Drucksache im HFA ohne Votum vorberaten wurde.

Stadtv. Kempkes macht auf einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion aufmerksam, den er in Schriftform zu Protokoll gegeben hat und nun begründet.

OB Schranz bestätigt das Vorliegen eines schriftlichen Änderungsantrags und trägt den Inhalt vor. Nachdem er festgestellt hat, dass es keine weiteren Wortbeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt (TOP) gibt, lässt er zuerst über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion und im Anschluss daran über die Drucksache der Verwaltung abstimmen. Die Ergebnisse sind bei dem jeweiligen TOP hinterlegt.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion - folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt die als Anlagen 3 und 4 beigefügten Änderungssatzungen."