19.06.2023 - 22 8. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufs...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Die Vorlage mit der Nr. B/17/3485-01 wurde im Umweltausschuss mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion und der Gruppe BOB im Rat, zustimmend vorberaten, so OB Schranz.

 

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Beschluss

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion, der Gruppe BOB im Rat und die Stimme des Stadtv. Horn - folgenden Beschluss:

 

"Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage 1 beigefügte „8. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 2023"."

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: http://ratsinfo.oberhausen.de/to020?TOLFDNR=174149&selfaction=print