19.06.2023 - 24 Organisatorische Weiterentwicklung des Bereiche...

OB Schranz ruft die Drucksache mit der Nr. B/17/3456-01 sowie den Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/3668-01 zur gemeinsamen Beratung auf.

Er weist darauf hin, dass in der Sitzung des Integrationsrates am 09.05.2023 im Rahmen der Vorberatung auf folgenden, redaktionellen Anpassungsbedarf hingewiesen wurde:

Im Beschlussvorschlag beim Deckungsvorschlag zu Pkt. 2 werden die Wörter: „Migrantische Ökonomie" durch die Formulierung: „für die Geschäftsstelle des Integrationsrates und zur Umsetzung wesentlicher Projekte der Integrationsarbeit in Oberhausen" ersetzt.

Die Änderung kann dem Beschluss entnommen werden.

Die Mitglieder des Integrationsrates mit Ausnahme der AfD-Fraktion befürworten die organisatorische Weiterentwicklung des Kommunalen Integrationszentrums in der vorliegenden Variante unter Berücksichtigung der soeben vorgetragenen redaktionellen Anpassung.

Im HFA hat die CDU-Fraktion Beratungsbedarf angemeldet, woraufhin die Vorlage ohne Votum vorberaten wurde.

Im Anschluss an die Ausführungen von Stadtv. Noldus lässt OB Schranz zuerst über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion und danach über die Verwaltungsvorlage abstimmen. Die Abstimmungsergebnisse sind bei dem jeweiligen TOP hinterlegt.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion - folgende Beschlüsse:

"Der Rat der Stadt beschließt:

1. die organisatorische Weiterentwicklung des Bereichs 2-6/Kommunales Integrationszentrum (KI);

2. die Einrichtung von

 0,5 Stelle KI-Verwaltungsassistenz

 1 Stelle Flüchtlingskonzept und Koordinationssaufgaben

 1 Stelle Sprachmittlerpool

 1 Stabsstelle im Dezernat 3 für die Geschäftsstelle des Integrationsrates und zur Umsetzung wesentlicher Projekte der Integrationsarbeit in Oberhausen

 1 Stelle Verwaltungskraft zur Unterstützung der Stabstelle

3. die Entfristung von 2,5 KIM-Koordinierungsstellen und einer 0,5 KIM-Assistenzstelle sowie 4 KIM Case-Management-Stellen im Bereich 2-6 sowie 1,5 KIM-Stellen im FB 2-4-30/Ausländerangelegenheiten

Deckungsvorschlag:

Zu Pkt. 2: „Die für die Einrichtung der 2 Stellen „für die Geschäftsstelle des Integrationsrates und zur Umsetzung wesentlicher Projekte der Integrationsarbeit in Oberhausen" anfallenden Personalmehraufwendungen werden über die Reduzierung des Zuschusses an den Integrationsrat gedeckt; im Übrigen Einsparungen im Deckungsring Personal (D00000001)."

Zu Pkt. 3: „Die Personalkosten für die KIM-Stellen in Höhe von 784.800,- EUR sind im Haushaltsplan 2023 unter Berücksichtigung einer Förderung von 455.000,- EUR geplant. Der Eigenanteil beträgt somit 335.100,- EUR. Für die Jahre 2024 ff. ist noch keine Veranschlagung im Haushalt erfolgt, sodass - unter der Voraussetzung einer möglichen Förderung - mindestens der Eigenanteil das Jahresergebnis verschlechtern würde. Im Falle eines negativen Förderbescheids werden die Mitarbeiter*innen an anderer Stelle eingesetzt."