19.06.2023 - 7 Nachwahl zweier Mitglieder des Naturschutzbeira...

OB Schranz merkt an, dass die Vorlage B/17/3415-01 im Umweltausschuss ohne Votum vorberaten wurde.

Stadtv. Hoff beantragt, den zur Nachwahl in den Naturschutzbeirat vorgeschlagenen Kandidaten der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt e.V. für das ordentliche Beiratsmitglied getrennt von dem stellvertretenden Mitglied zu wählen.

OB Schranz stellt fest, dass sich dagegen kein Widerspruch erhebt. Er stellt weiter fest, dass niemand der offenen Abstimmung widerspricht und lässt daraufhin zuerst über den Wahlvorschlag für das ordentliche Mitglied Herrn Runkler und danach über den Wahlvorschlag für das stellvertretende Mitglied Herrn Hogenschutz zur Nachwahl für die restliche Dauer der Wahlzeit der Vertretungskörperschaft in den Naturschutzbeirat abstimmen.

Auf den Wahlvorschlag der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt e. V für das ordentliche Mitglied, Herrn Runkler, entfallen von den insgesamt 50 stimmberechtigten Mitgliedern des Rates, insgesamt vier Stimmen der AfD-Fraktion. Die drei Mitglieder der LINKE.LISTE-Fraktion und das eine anwesende Mitglied der Gruppe FDP im Rat stimmen mit insgesamt vier Stimmen gegen den Wahlvorschlag. Die Fraktionen von CDU, der SPD, der GRÜNEN sowie die Gruppe BOB im Rat und der Stadtv. Horn enthalten sich.

OB Schranz stellt daraufhin fest, dass der Rat der Stadt aufgrund von Stimmengleichheit dem Vorschlag der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt e.V. nicht gefolgt ist, Herrn Runkler als ordentliches Mitglied für die restliche Dauer der Amtszeit des Rates in den Naturschutzbeirats nachzubesetzen.

Auf den Wahlvorschlag der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt e. V für das stellvertretende Mitglied, Herrn Hogenschurz, entfallen von den insgesamt 50 stimmberechtigten Mitgliedern des Rates insgesamt 47 Stimmen. Die drei Mitglieder der LINKE.LISTE-Fraktion haben sich bei der Abstimmung enthalten. Damit wird Herr Hogenschurz als stellvertretendes Mitglied für die restliche Dauer der Amtszeit des Rates in den Naturschutzbeirat nachbesetzt.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt den Vorschlag der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt e.V. ab und wählt Herrn Runkler nicht für die restliche Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt zum ordentlichen Mitglied des Naturschutzbeirats.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - wählt auf Vorschlag der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt e.V. folgende Person für die restliche Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt zum stellvertretenden Mitglied des Naturschutzbeirats.

"Der Rat der Stadt wählt für die restliche Dauer seiner Amtszeit aus den Vorschlägen der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt e.V. Herrn Ulrich Hogenschurz als stellvertretendes Mitglied des Naturschutzbeirates."