19.06.2023 - 36.1 Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion im...

Nachdem die Drucksache in der Version 01 in der Sitzung im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss am 27.04.2023 aufgrund von Beratungsbedarf auf den aktuellen Beratungsgang vertagt wurde, hat der Ausschuss den Antrag in der Sitzung am 25.05.2023 ohne Votum vorberaten, berichtet OB Schranz.

Bis zur Sitzung des Rates der Stadt wurde der Antrag in der modifizierten Version 02 auf den Weg gebracht.

An der folgenden Diskussion beteiligen sich Stadtv. Osmann, Stadtv. Real, Stadtv. Dobnik und Stadtv. Karacelik. Nachdem OB Schranz festgestellt hat, dass es keine weiteren Wortbeiträge gibt, lässt er über den Antrag abstimmen.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der LINKE.LISTE-Fraktion der Gruppe BOB im Rat und die Stimme des Stadtv. Horn - folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zur Förderung der verschiedenen Möglichkeiten familienfreundlicher Eigentumspolitik    (Eigentumswohnung, Ein- und Zweifamilienhaus, Mehrgenerationen-Wohnhaus)  zu erarbeiten.

Dabei sind bundesweite, landesweite und kommunale Maßnahmen zur Förderung darzustellen.

Das Konzept ist den zuständigen Fachausschüssen in der Sitzungsfolge zum September 2023 zur Beratung und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen."