15.05.2023 - 26.4 Antrag der SPD-Fraktion gemäß § 2 der Geschäfts...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 26.4
- Sitzung:
-
15. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 15.05.2023
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Geschäftsstelle der SPD-Fraktion
- Bearbeitung:
- Joachim Bäumer
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
OB Schranz ruft zur gemeinsamen Beratung mit dem Antrag der SPD-Fraktion, den Änderungsantrag der CDU-Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/3440-01 auf.
Er weist darauf hin, dass nach einem einstimmig zustimmenden Vorberatungsergebnis über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion der so geänderte Antrag der SPD-Fraktion im Umweltausschussebenfalls einstimmig zustimmend vorberaten wurde.
Im HFA wurde der Antrag der SPD-Fraktion in der Fassung des CDU-Antrags mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion, zustimmend vorberaten. Er stellt fest, dass es keine Wortmeldungen gibt und lässt mit dem Einverständnis des Antragstellers über den Antrag der SPD-Fraktion in der Fassung des CDU-Antrags abstimmen.
Beschluss
Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion AFD-Fraktion und der Stimme des Stadtv. Horn - folgenden Beschluss:
"Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft (RWW) an den bereits früher dafür genutzten Standorten (Wasserstraße/Kastellstraße in Holten, Großer Markt in Sterkrade, Altmarkt, Saporishja-Platz und Marktstraße, Höhe Hausnummer 186) neue Trinkwasserbrunnen nach aktuellem, hygienischem Standard möglichst zeitnah zu installieren. Fördermöglichkeiten bei Land und Bund und finanzielle Hilfe durch das RWW sind zu nutzen."