20.03.2023 - 5 ecce – european centre for creative economy Gmb...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Sitzung:
-
14. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 20.03.2023
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Beteiligungen
- Bearbeitung:
- Silvia Gacek
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Die Frage von Stadtv. Noldus beantwortet der 1. Beig. u. StK. Tsalastras.
Beschluss
Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion - folgende Beschlüsse:
"Der Rat beschließt:
1. Auf die Vorberatung durch den Haupt- und Finanzausschuss wird gemäß § 1 Abs. 7 S. 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister vom 14.12.2021 verzichtet.
2. Es wird der Änderung des Gesellschaftsvertrages gemäß der als Anlage 1 beigefügten Synopse zugestimmt.
3. Der Vertreter der Gesellschafterin OWT Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderung GmbH (OWT) in der Gesellschafterversammlung der ecce wird angewiesen, die für die Änderung des Gesellschaftsvertrages erforderlichen Beschlüsse zu fassen."
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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352,6 kB
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