20.03.2023 - 17 6. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufs...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 17
- Sitzung:
-
14. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 20.03.2023
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Bürgerservice und öffentliche Ordnung
- Bearbeitung:
- Norbert Dostatni
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
OB Schranz berichtet, dass die Drucksache im Umweltausschuss in der Version 01 mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe BOB im Rat sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion, zustimmend vorberaten wurde.
Zwischenzeitlich sind die Stellungnahmen der Dienstleistungsgesellschaft ver.di und des Stadtdekanats der Katholischen Kirche Oberhausen eingegangen. Sie haben in der nun vorliegenden Version 02 Berücksichtigung gefunden.
Beschluss
Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe BOB im Rat - folgenden Beschluss:
"Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage 1 beigefügte „6. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 2023“."
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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16,3 kB
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