20.03.2023 - 8 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aus...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

OB Schranz informiert die Ratsmitglieder darüber, dass die Drucksache im Jugendhilfeausschuss und im HFA einstimmig zustimmend vorberaten wurde.

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Beschluss

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

"Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 1.500.000-- EUR im Finanzplan 2023 bei dem Produkt 060506 (PN0605A) „Erzieherische Hilfen“ zu.

 

Auswirkungen auf den Ergebnisplan 2023 ergeben sich nicht.

 

Finanzposition

Bezeichnung

Betrag

7230.00

Auszahlungen für Erstattungen

1.500.000-- EUR

 

Deckungsvorschlag:

 

Keine Deckung, daher Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzplan."