20.03.2023 - 21.11 Antrag der SPD-Fraktion gemäß § 2 der Geschäfts...

OB Schranz führt aus, dass dieser Antrag der SPD-Fraktion im Sozialausschuss und im Umweltausschuss ohne Votum vorberaten wurde.

Frau Stadtv. Bongers zeigt auf, dass die Verwaltung ursprünglich eine Vorlage zu dieser Angelegenheit in Aussicht gestellt hatte.

Frau Stadtv. Stehr bittet die Verwaltung, darzulegen, ob sich der Antrag möglicherweise erübrigt hat.

Auf die Ausführungen von Beig. Dr. Palotz folgt ein Wortbeitrag durch Frau Stadtv. Bongers, bevor Frau Stadtv. Stehr vorschlägt, die weitere Aussprache in den nächsten Beratungsgang zu verschieben. Der Antragsteller signalisiert Zustimmung und bittet, den Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses sowie den Schulausschuss einzubinden, bevor der Rat sich erneut mit der Angelegenheit befasst.

OB Schranz hält fest, dass der Antrag mit dem Einverständnis des Antragstellers unter Einbeziehung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses sowie des Schulausschusses zur Beratung und Beschlussfassung in den nächsten Beratungsgang verschoben wird.