20.03.2023 - 21.7 Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oberha...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 21.7
- Sitzung:
-
14. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 20.03.2023
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- CDU-Fraktion
- Bearbeitung:
- Meike Tekaat
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
OB Schranz weist darauf hin, dass dieser Antrag der CDU-Fraktion im Umweltausschuss und im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN und der LINKE.LISTE-Fraktion zustimmend vorberaten wurde.
Frau Stadtv. Stehr nimmt Stellung zu den Gründen für die Antragstellung. Nach Wortbeiträgen von Stadtv. Dobnik, Stadtv. Hoff, Frau Stadtv. Stehr, Stadtv. Axt, Stadtv. Karacelik und Stadtv. Kempkes beantragt Frau Stadtv. Stehr gemäß § 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt den Schluss der Aussprache. OB Schranz stellt unwidersprochen fest, dass niemand dagegen Bedenken erhebt und lässt über den Antrag abstimmen.
Beschluss
Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN und der LINKE.LISTE-Fraktion - folgenden Beschluss:
"Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeit des Betriebs von Fahrzeugen der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften mit alternativen Kraftstoffen zu prüfen.
Die Ergebnisse sind unter Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen abzubilden und den zuständigen Gremien mit einer Übersicht vorzulegen, aus der die Anzahl der jeweils vorhandenen Fahrzeuge sowie deren verwendete Kraftstoffart hervorgeht."