20.03.2023 - 21.1 Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Frakti...

Aufgrund des engen Sachzusammenhangs ruft OB Schranz die beiden Drucksachen mit den Nummern A/17/2947-02 und A/17/2948-02 sowie den Änderungsantrag der FDP im Rat mit der Drucksachen-Nr. A/17/3281-01 unter den Tagesordnungspunkten 21.1, 21.2 und 21.2.1 zur gemeinsamen Beratung auf.

Weil sich die SPD-Fraktion diesem Anliegen anschließen wollte, haben die antragstellende CDU-Fraktion und die Fraktion DIE GRÜNEN die beiden Anträge in der Version 01 in der Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 11.01.2023 zunächst zurückgezogen und danach gemeinsam in einer überarbeiteten Version 02 in den nächsten Beratungsgang eingebracht.

Im Gleichstellungsausschuss am 22.02.2023 wurden diese beiden Anträge in der Version 02 ohne Votum vorberaten.

Im Anschluss an die Kenntnisnahme im Sozialausschuss, im JHA und im Seniorenbeirat, war der Antrag mit der Drucksachen-Nr. A/17/2948-02 sodann noch Bestandteil der Tagesordnung im HFA und wurde dort ohne Votum vorberaten.

Der in der Sitzung des HFA angekündigte Änderungsantrag der Gruppe FDP im Rat wird erstmalig in der heutigen Ratssitzung mitberaten.

Frau Stadtv. Paspaliari und Frau Stadtv. Opitz begründen die beiden gemeinsamen Anträge. Anschließend begründet Stadtv. Hoff den Änderungsantrag für die Gruppe FDP im Rat. Nachdem OB Schranz unwidersprochen festgestellt hat, dass es keine weiteren Wortbeiträge gibt, lässt er zuerst über die gemeinsame Antragsdrucksache A/17/2947-02 unter dem TOP 21.1 abstimmen. Dann erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Gruppe FDP im Rat mit der Drucksachen-Nr. A/17/3281-01 unter dem TOP 21.2.1. Abschließend lässt er über die Drucksache A/17/2948-02 unter dem TOP 21.2 abstimmen. Die Abstimmungsergebnisse sind bei dem jeweiligen TOP hinterlegt.

"Die Verwaltung wird gebeten, ihrer gesetzlichen Verpflichtung im Rahmen des „Übereinkommen(s) des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“ (kurz: „Istanbul-Konvention“, Zustimmung des Bundestages 17. Juli 2017, in Kraft seit 01.02.2018) nachzukommen und die Einrichtung einer zentralen Stelle zur Koordinierung der Einhaltung der Beschlüsse in Oberhausen zu prüfen. Mit der Bitte, einer abschließenden Berichterstattung am 30.08.2023 im Gleichstellungsausschuss."