08.03.2023 - 5.1 Antrag der SPD-Fraktion gemäß § 2 der Geschäfts...

Frau Gerster-Schmidt erläutert den Antrag und teilt mit, dass die Deutsche Bahn den Anwohnenden mitgeteilt hat, dass eine Umsetzung der Lärmschutzwand nicht möglich ist .

Herr van den Akker erklärt, anhand eines digitalen Lageplans (als Anlage nur in der digitalen Niederschrift), die Schwierigkeiten der Umsetzung. Grundlage der Lärmschutzmaßnahmen ist das freiwillige Lärmsanierungsprogramm des Bundes mit einer entsprechenden Förderrichtlinie. Im Jahr 2018 wurde durch die DB-Netz AG in einer Infoveranstaltung signalisiert, dass die Umsetzung einer Lärmschutzwand zwischen der Ruhrorter Straße und der Buschhausener Straße in einer Länge von ca. 980 Metern geplant ist.

Die DB-Netz informierte die Stadt Oberhausen am 04.11.2022, dass die Maßnahme in der geplanten Form nicht zu realisieren ist, da bei der Erstellung der Bauausführungsplanung im Jahr 2022 Probleme im Bereich einer Stützmauer auffällig geworden sind. Die Lärmschutzwand kann im Rahmen der Förderrichtlinie nur noch im Bereich zwischen der Ruhrorter Straße und der Wilmsstraße mit einer Länge von ca. 300 Metern realisiert werden. Mit Datum vom 16.11.2022 hat sich Herr Oberbürgermeister Schranz direkt an den Konzernverantwortlichen gewandt, um Alternativen zu eruieren, bspw. die Ertüchtigung der Stützmauer außerhalb der Fördermaßnahme.

Am 20.01.2023 ging die Rückschrift bei der Stadt ein, mit dem Hinweis, dass es keine Alternative gibt.

Somit ist festzuhalten, dass eine Gesamtsanierung der Mauer nicht möglich ist und für die Bereiche ohne aktiven Schallschutz nur der passive Schallschutz (z. B. Schallschutzfenster) als Lärmschutzmaßnahme verbleibt.

Herr Stv. Sahin führt aus, dass Zusagen an die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteil Lirichs gemacht wurden, die jetzt nicht eingehalten werden und ist der Ansicht, dass es an der notwendigen Transparenz fehlt. Über diese Aussage entsteht ein kontroverser Dialog zwischen Herrn Stv. Sahin und Bezirksbürgermeister Stenkamp, da letzterer eine andere Wahrnehmung zu dieser Thematik hat.

Eine Nachfrage von Frau Glombitza zu den Lärmschutzmaßnahmen an der Werkstraße und der

Ripshorster Straße beantwortet Herr van den Akker dahingehend, dass beide Maßnahmen nach Aussage der DB Netz AG umgesetzt werden.

Anschließend nimmt die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen die Vorlage zur Kenntnis.