08.03.2023 - 3.1 Antrag der CDU-Fraktion gemäß § 2 der Geschäfts...

Herr Stadtverordneter Benter erläutert den Hintergrund des Antrags. Es gehe um die konkrete Realisierung von Photovoltaikanlagen auf bestehenden großflächigen Dächern. Die Beratung solle auf bestehenden Strukturen aufbauen. Ziel sei unter anderem die aktive Ansprache von Eigentümern.

Frau Stadtverordnete Gödderz erläutert, dass die Grünen-Fraktion grundsätzlich den Ausbau von Photovoltaik begrüße. Änderungsvorschläge der Grünen seien im Beratungsverlauf jedoch nicht in den Antrag eingearbeitet worden. Frau Stadtverordnete Gödderz beantragt, den Terminus „großflächig" aus dem Antragstext zu streichen.

Herr Stadtverordneter Kempkes kritisiert die angesetzte Berechnungsgrundlage zur Tragfähigkeit der Hallendächer. Hinzukämen offene Fragen bei Brand- und Blitzschutz. Herr Stadtverordneter Kempkes widerspricht der Auffassung, dass es notwendig sei, dass Kommunen sich in diesem Bereich engagierten. Man werde den Antrag deshalb ablehnen.

Herr Stadtverordneter Janetzki weist darauf hin, dass vonseiten der Grünen im Anschluss zur Sitzung des Umweltausschusses bisher kein Änderungsantrag vorgelegt worden sei. Die SPD-Fraktion begrüße den Prüfauftrag, auch wenn noch einige konkrete Fragen offen seien. Zudem stelle sich die Frage, wie das Verhältnis der geplanten Beratungsstelle zur Arbeit der Klimamanager stehe.

Herr Stadtverordneter Benter erläutert, dass sich der Antrag auf großflächige Dächer fokussiere, da dies unter Effizienzgesichtspunkten sinnvoll sei. Man könne jedoch auf die Formulierung „großflächig" verzichten. Die CDU-Fraktion würde dieser Änderung zustimmen. Anders verhalte es sich mit der von den Grünen im Umweltausschuss geforderten Aufnahme einer Gründach-Beratung in den Prüfauftrag, da dies neue Fragen aufwerfe. Herr Stadtverordneter Benter betont, dass die Stelle bei der OWT angesiedelt werden solle, da dort die relevanten Stakeholder vernetzt angesprochen werden könnten. Dies sei ein Vorteil gegenüber den Klimamanagern.

Herr Schindelasch betont, dass es nicht um Gründächer gehe, sondern um kombinierte PV- und Gründachanlagen. Für die Errichtung einer PV-Anlage sei ohnehin eine Statik-Prüfung notwendig.

Der Ausschussvorsitzende Herr Lenz ruft den Antrag in geänderter Fassung - unter Streichung des Wortes „großflächig" in Punkt 1 - zur Abstimmung auf.

Der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss berät den Antrag in geänderter Fassung mit positivem Votum vor (gegen die Stimme der AfD-Fraktion).

Die neue Fassung von Punkt 1 - nach Streichung des Wortes „großflächig" - lautet:

„Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, inwieweit und unter welchen Bedingungen, eine herstellerunabhängige Beratungsstelle bei der OWT für Photovoltaik-Anlagen auf Lager- und Fertigungshallen in Oberhausen eingerichtet werden kann"