02.03.2023 - 4 Änderungen der Zuständigkeitsordnung für die Au...

Frau Axt äußert, dass es nicht nützlich ist, dass die Bezirksvertretungen nach dem Ausschuss stattfinden.

Herr Real schlägt vor, dass unter den Punkten 2.2 und 2.4 das „nach Anhörung der Bezirksvertretung“ bestehen bleiben soll und die Stadtkanzlei dies in der Reihenfolge der Sitzungen beachten soll.

Herr Dr. Palotz empfiehlt einen Beschluss in zwei Stufen.

Der Ausschuss berät die Drucksache B/17/2809-01 in zwei Stufen vor. Die Änderungen unter Ziffer 2.2 und 2.4 werden mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Linke.Liste Fraktion und der Gruppe BOB im Rat mehrheitlich ablehnend vorberaten. Die restlichen Punkte der Drucksache B/17/2809-01 werden bei Enthaltung der Linke.Liste Fraktion zustimmend vorberaten.