02.03.2023 - 5.1 Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN gem. § 2 der Ges...

Frau Axt trägt vor, dass bereits über 500 Städte sich dem Positionspapier angeschlossen haben, um die eigenen Kompetenzen der Städte im Themenfeld Verkehr zu stärken.

Herr Osmann stellt dar, dass der Antrag seitens der CDU-Fraktion abgelehnt werden wird. Es werden zwar einige Punkte unterstützt, jedoch nicht die Forderung nach einem Flächendeckenden Tempo 30 Limit.

Herr Hoff positioniert, dass Tempobeschränkungen nur Sinn machen, wenn sie auch erforderlich sind. Das Ziel des Positionspapiers sei es nicht der Stadtverwaltung mehr Freiheiten zu geben, sondern die Bürger*innen zu beschneiden. Die Verwaltung prüft bereits heute gemäß den Maßgaben zur Sicherheit, zum Umweltschutz, zur Luft-, Lärmbelastung wo Temporeduzierungen einen positiven Effekt haben. Flächendeckende Tempo 30 Ausweisungen haben zur Folge, dass Abkürzungen durch Wohngebiete gefahren werden, der ÖPNV eingeschränkt wird und der MIV insbesondere für Arbeitnehmer*innen bei der Berufsausübung (z.B. Handwerker*innen) behindert werden. Aus diesen Gründen lehnt die Gruppe FDP den Antrag ab.

Herr Real bewertet ein autonomeres Handeln für die Städte und auch die Auswirkungen von Tempo 30 Zonen auf Anwohner*innen positiv. Allerdings sieht er auch einige Aspekte die gegen die Inhalte des Antrags sprechen. Die SPD Fraktion wird am Sonntag dazu eine Besprechung vornehmen und es wird erbeten ohne Votum vorzuberaten.

Herr Osmann bestätigt, dass es sich bei den Inhalten des Positionspapiers (Inhalten der zugehörigen Website) vornehmlich um Flächendeckendes Tempo 30 Limit handelt.

Die Drucksache A/17/3096-01 wird ohne Votum vorberaten.