06.02.2023 - 9 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Auf...

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgende Beschlüsse:

"Auf die Vorberatung durch den Schulausschuss und den Haupt- und Finanzausschuss wird gemäß § 1 Abs. 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für den Oberbürgermeister vom 14.12.2021 verzichtet.

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen von 620.000,00 EUR EUR im Deckungsring D40050014 - DR Fremdleistungen Förderschulen im Produktbereich 03 - Schulträgeraufgaben, Auftrag 330003010500 - Förderschulen, Kostenart 543188 FL Beschaffungswesen, für das Haushaltsjahr 2022 zu.

Deckungsvorschlag:

Ertrag/Einzahlung im Auftrag 330003010907 - Pandemie, Kostenart 414100 - Zuweisungen vom Land 69.393,60 EUR durch Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 05.07.2022 und 210.627,25 EUR durch Bescheid vom 12.01.2023, mithin 280.020,00 EUR. Die zweite Summe wird in Kürze angewiesen.

Einsparungen bei der Kostenart 543188/543115 - Deckungsring FL Beschaffungswesen im

PB 03 - Schulträgeraufgaben wie folgt:

Produkt 030101 Grundschulen    22.000,00 EUR

Produkt 030103 Realschulen    92.500,00 EUR

Produkt 030104 Gymnasien      2.400,00 EUR

Produkt 030106 Gesamtschulen      4.200,00 EUR

Produkt 030109 Allg. Schulangelegenheiten    69.800,00 EUR

Einsparung bei der Kostenart 543187 - Aufwendungen für Schulgirokonten - im PB 03 -

Schulträgeraufgaben:

Auftrag: 330003010300 Realschulen    27.000,00 EUR

Auftrag: 330003010400 Gymnasien      1.400,00 EUR

Auftrag: 330003010700 Berufskollegs    38.800,00 EUR

Einsparungen bei der Kostenart 527198 - Aufwendungen für Nutzungsentgelte / Ausstattungsgüter

Auftrag 330003010100 Grundschulen    21.200,00 EUR

Auftrag 330003010300 Realschulen    17.680,00 EUR

Auftrag 330003010400 Gymnasien    35.600,00 EUR

Auftrag 330003010600 Gesamtschulen      7.400,00 EUR

   insgesamt: 339.980,00 EUR"