06.02.2023 - 23 Besetzung der Einigungsstelle für den Gesamtper...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 23
- Sitzung:
-
13. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 06.02.2023
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Personal und Organisation
- Bearbeitung:
- Cagla Özkan
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss
Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschlüsse:
"Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt,
1) die Besetzung der Einigungsstelle für den Gesamtpersonalrat für den Zeitraum „ab sofort" bis 30.06.2024 durch:
Vorsitzende: Frau Anja Ulrich
Direktorin beim Arbeitsgericht Duisburg
Stellv. Vorsitzender: Herr Stefan Schulte
Richter am Verwaltungsgericht Arnsberg
und
2) den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen zur Benennung der Beisitzer/innen der Dienststelle im Falle eines anstehenden Einigungsstellenverfahrens für den Gesamtpersonalrat zu bevollmächtigen."