06.02.2023 - 31.2 Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oberha...

OB Schranz informiert darüber, dass der Antrag der CDU-Fraktion im Umweltausschuss mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion, zustimmend vorberaten wurde.

Im HFA wurde er mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion zustimmend vorberaten.

Frau Stadtv. Stehr begründet den Antrag. Es folgen Wortbeiträge von Stadtv. Karacelik, Stadtv. Hoff, und Stadtv. Noldus. Anschließend lässt OB Schranz über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion - folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten, die Einführung des ZeMAG-Systems für Bereiche des Kunden- und Bürgerkontaktes der Oberhausener Stadtverwaltung zu prüfen, um eine sinnvolle und mögliche Ergänzung zu den bereits bestehenden Vorkehrungen zum Schutz städtischer Angestellter zu bieten. Bei positivem Prüfergebnis wird die Verwaltung gebeten, dieses System kurzfristig einzuführen und die politischen Gremien über den zeitlichen Ablauf zu informieren."