12.12.2022 - 7 Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH (FMR) -...

OB Schranz weist darauf hin, dass die Vorlage im HFA einstimmig zustimmend vorberaten wurde.

"1. Der Rat der Stadt stimmt den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH sowie den Änderungen der zugehörigen Gesellschaftervereinbarung für die Betriebsstätte Revierpark Vonderort zu.

Für die Beschlussfassung unter Punkt 1. werden nachfolgende Vorbehalte definiert:

a) in der Sache gleiche Beschlussfassungen der Mitgesellschafter der FMR bzw. hinsichtlich der Gesellschaftervereinbarung gleiche Beschlussfassungen der Mitgesellschafter der Betriebsstätte Revierpark Vonderort;

b) positive Anzeigenbestätigung der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörden; sowie

c) positive verbindliche Auskunft des Finanzamtes.

2. Der Gesellschaftervertreter der Stadt Oberhausen wird angewiesen, alle für die Änderung des Gesellschaftsvertrages, der zugehörigen Gesellschaftervereinbarung für die Betriebsstätte Revierpark Vonderort und die Aufhebung des Betrauungsaktes erforderlichen Beschlüsse zu fassen sowie die erforderlichen Unterschriften zu leisten."