30.11.2022 - 2.2 Benutzungs- und Entgeltordnung für die Ferien- ...

Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt die Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Ferien- und Freizeitangebote der Stadt Oberhausen gemäß Anlage 1.

Die Benutzungs- und Entgeltordnung wird allgemein eher kritisch aufgenommen.

Herr Real hinterfragt, welche Eltern der Zielgruppen in der Lage sind, bei der geplanten Kostenstruktur die Angebote für ihre Kinder in Anspruch zu nehmen. Er befürchtet bei niedrigen Anmeldungen einen hohen Verlust.

Besorgnis empfindet Frau Willing-Spielmann, wenn aufgrund nicht mehr ausreichender Teamer das Angebot verringert werden muss. Sie regt eine andere Kostenstruktur für Familien mit prekären Einkünften an. Ferner fragt sie nach der Einbindung des Offenen Ganztages bei den Ferienangeboten.

Auch Herr Girrullis hinterfragt die Einbindung des Offenen Ganztages. Außerdem nenne die vorgegebene Finanzierungsstruktur nur Maximal-Beträge. Was aber zahlt eine Familie konkret?

Durch Herrn Noldus wird nachgefragt, wie mit Geringverdienern umgegangen wird.

Das Angebot der Ferien- und Freizeitangebote wurde in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut, berichtet Herr Ladeur. Mit Beginn der Corona-Pandemie stellte sich auch ein Einbruch bei der Anzahl der Ehrenamtler ein. Waren im Jahr 2019 noch etwa 250 Ehrenamtler bei den Ferien- und Freizeitangeboten tätig, waren es im laufenden Jahr nur noch 97 Ehrenamtler. Ferner sei es der gesetzliche Auftrag des Jugendamtes, ein Angebot für unversorgte Kinder zu gewährleisten. Die weiterhin große Vielzahl unterschiedlicher Angebote werde durch die Kostensteigerung gegenfinanziert. Dabei bestehe auch eine große Nachfrage von Familie in nicht prekären Einkommensverhältnissen.

Herr Schmidt entgegnet, dass laut Schulgesetz der Schulträger, zu dem auch das Jugendamt zu rechnen ist, außerunterrichtliche Angebote vorzuhalten hat. Daher sei in der Vergangenheit gesetzeskonform gehandelt worden. Aufgrund nicht attraktiver Bezahlung sei die Anzahl der Ehrenamtler nicht mehr ausreichend und der hohe Bedarf an professionellen Mitarbeitern führe zu den Kostensteigerungen. Es werde mit hoher Kreativität für das Jahr 2023 ein bedarfsgerechtes Angebot vorgehalten. Mit dem Kämmerer erfolge noch eine abschließende Abstimmung hinsichtlich der Ferienangebote für den Offenen Ganztag..

Herr Mulia bittet um eine Vorlage der Ferienangebote für die kommende Sitzung. Da hinsichtlich der Benutzungs- und Entgeltordnung noch Beratungsbedarf seiner Fraktion besteht, bittet er um eine Vorberatung ohne Votum. Außerdem regt er an, auch Wohngeldempfänger bei den ermäßigten Tarifen zu berücksichtigen.

Auch Frau Willing-Spielmann wirbt für eine Beratung der Ferienangebote in der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

Herr Schmidt wirbt eindringlich um eine Beschlussfassung im Rat noch in diesem Jahr, da die Satzung noch in einem Amtsblatt zu veröffentlichen ist. Eine Vorlage der Angebote für Ferienspiele im Offenen Ganztag werde nicht nur im Schulausschuss, sondern auch im Jugendhilfeausschuss beraten.

Die Vorlage wird sodann vom Jugendhilfeausschuss ohne Votum vorberaten.