24.11.2022 - 3.2 Start der Beteiligung zur Erstellung der Smart ...

Herr van Benthem erläutert den aktuellen Entwurfsstand der Smart City-Strategie und die geplanten Beteiligungsformate.

Herr van Benthem erläutert, dass die Veröffentlichung des Entwurfs der Smart City-Strategie den Aufschlag zum Beteiligungsverfahren der Verwaltung darstelle.

Leitsatz der Strategie sei, dass die Smart City die Stadtentwicklung in den digitalen Raum fortschreibe. Im Mittelpunkt der Strategie stehe die Stadtentwicklung. Die Strategie biete vielfältige Anknüpfungspunkte für neue und bestehende Stadtentwicklungsprojekte. Man wolle "Umsetzungsexzellenz" und "Experimentierräume" gleichzeitig schaffen.

Die Online-Bürgerbeteiligung werde am 25.11.2022 gestartet. Herr van Benthem bietet an, in einem separaten Termin Details der Strategie mit dem Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss zu besprechen. Zudem seien Abstimmungsgespräche mit dem Fördermittelgeber notwendig, bevor ein Ratsbeschluss erfolgen könne.

Herr Stadtverordneter Osmann betont die Wichtigkeit des Themas Smart City und befürwortet die bisherige Vorgehensweise der Verwaltung.

Herr Stadtverordneter Blanke dankt für die Grünen-Fraktion für die Ausarbeitung. Herr Stadtv. Blanke bittet um nähere Erläuterungen zu den Stichpunkten Datensouveränität und Konsensualität. Bezüglich der Online-Befragung fragt Herr Stadtverordneter Blanke, wie mit diesem Format die Breite der Bevölkerung erreicht werden solle. Zudem stelle sich die Frage, wie der langfristige Zeitplan zur Umsetzung der Maßnahmen aussehe. Herr Stadtverordneter Blanke bittet um regelmäßige Information der Gremien.

Herr Beigeordneter Jehn erläutert, dass eine regelmäßige Information der Gremien vorgesehen sei. Langfristig umgesetzt würden die Smart City Projekte durch einen Übergang in den Regelbetrieb. Herr Beigeordneter Jehn erläutert, dass nur Projekte förderfähig seien, die einen modellhaften Charakter aufwiesen. Eine weitere Hürde sei, dass die Strategie dem Zustimmungsvorbehalt des Fördermittelgebers unterliege.

Herr van Benthem erläutert, dass neben der Online-Befragung auch Veranstaltungen in Präsenz vorgesehen seien. Dies werde parallel und ergänzend zur Online-Befragung erfolgen. Der Dialog sei notwendig, um Daten souverän und konsensual nutzen zu können. Der Begriff Datensouveränität erfasse auch die Bereitstellung von Vertragswerken und Informationsmöglichkeiten für den Nutzer, um eine souveräne Nutzung zu ermöglichen.

Herr Stadtverordneter Blanke fragt, wie die Verwaltung einen größeren Teil der Bevölkerung erreichen wolle. Negativ sei z.B. die Beteiligung zum Haushalt zu erwähnen.

Herr Beigeordneter Jehn betont, dass verschiedene Wege genutzt würden. Zum einen mit digitalen Formaten, mit denen man sehr gute Erfahrungen gesammelt habe. Man werde aber auch in die Stadtteile gehen und damit niedrigschwellige Angebote schaffen. Insbesondere Ideen der Bürgerschaft seien gefragt. Auch Social-Media spiele bei der Beteiligung eine große Rolle.

Herr Dezernent Güldenzopf berichtet ergänzend von der Seniorenkonferenz im August zum Thema Digitalisierung. Dort habe man bestehende Institutionen genutzt, um breite Teile der Bevölkerung zu erreichen.

Der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.