24.11.2022 - 2.2 Mobilisierung von Wirtschaftsflächen in Oberhausen

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt nimmt das Konzept „Wirtschaftsflächen in der Stadt Oberhausen, Bestand – Potenziale – Perspektiven“ zur Kenntnis und beschließt zur Deckung des erwarteten Bedarfs an Gewerbe- und Industrieflächen die vorgeschlagene Zielzahl von 60 ha für die Aktivierung bis 2032. Die Zielzahl dient Verwaltung, Wirtschaftsförderung und Stakeholdern (Eigentümer, Entwickler, Unternehmer usw.) als Orientierungswert.

2. Der Rat der Stadt beschließt zur Erreichung des Ziels, auf den im Konzept analysierten Bestandsflächen und den identifizierten Potenzialflächen gewerbliche Nutzungen zu verfolgen. Ferner ist die Mobilisierungsfähigkeit der Flächen zu prüfen. Die ggf. dafür notwendigen Schritte sind einzuleiten und den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen.

Dabei sind folgende Einschränkungen bzw. Schwerpunkte zu berücksichtigen:

1. Bei der Entwicklung der Flächen im Umfeld der GMVA (S. 43) gilt es, die angrenzende Wohnbebauung besonders zu beachten und weitere störende Faktoren weitestgehend zu vermeiden.
2. Aufgrund des zu erhaltenden Baumbewuchses im südlichen Teil der Fläche „Weierstraße“ (S. 45) soll diese Fläche keiner gewerblichen Nutzung zugeführt werden.
3. Die Fläche des ehemaligen Finke-Möbelhauses am Neumarkt (S. 46) ist in ein Integriertes Handlungskonzept einzubinden, das weitere Aufschlüsse über Nutzbarkeit, Nutzungsart etc. macht.
4. Bei der Fläche nördlich des Hirsch-Center (S. 46) muss die Nutzung durch die Sterkrader Fronleichnamskirmes sensibel berücksichtigt werden.
5. Für das „Concordia-Areal“ (S. 47) wird insb. großflächiger Lebensmittel-(Einzel)Handel als Ziel ausgeschlossen. Ein Standort für Kreativwirtschaft ist zu prüfen.

3. Zur weiteren Prüfung einer möglichen Mobilisierung der ausgewählten Flächen für eine wirtschaftliche (Teil-)Nutzung wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese stimmt in einem ersten Schritt mit den Grundstückseigentümern der Einzelflächen die im Wirtschaftsflächenkonzept vorgeschlagenen Zielvorstellungen ab. Anschließend werden konkrete Fragen zur Erschließung, dem Anteil an Gewerbe auf (MI-)Flächen, der Vermarktbarkeit, zu Fördermöglichkeiten etc. bearbeitet. Dabei werden strategische Kriterien bei der Entwicklung der Flächen berücksichtigt, die im Besonderen nachhaltige, ökonomische und soziale Aspekte verfolgen.

4. Der Rat der Stadt unterstützt die Bemühungen, die bestehenden Gewerbegebiete fortlaufend zu beobachten, zu analysieren und weiter zu qualifizieren, um dort bspw. durch Verdichtung und Neuordnung weitere Flächenpotentiale nachhaltig zu heben und die Flächeneffizienz zu steigern.
    
5. Der Rat der Stadt ist regelmäßig über die Entwicklungsperspektiven und -schritte der Gewerbeflächen zu informieren.

Herr Dezernent Güldenzopf bedankt sich für die guten Beratungen zur vorliegenden Drucksache.

Herr Stadtverordneter Blanke meldet Beratungsbedarf für die Fraktion der Grünen an.

Herr Stadtverordneter Osmann erklärt, dass die CDU-Fraktion die Vorlage sehr wichtig fände und ihr am 12.12.2022 im Rat zustimmen werde.

Herr Stadtverordneter Bischoff erklärt die Zustimmung der SPD-Fraktion zu dieser Vorlage und fragt zur geplanten Ansiedlung von DB Schenker in der Neuen Mitte, wie sich diese Ansiedlung mit dem Masterplan Neue Mitte vertrage. Zudem fragt Herr Stadtv. Bischoff, seit wann die Verwaltung von den Schenker-Plänen wisse.

Herr Dezernent Güldenzopf berichtet, dass die SPD-Fraktion bereits einen Antrag für die Sitzung des Planungsausschusses am 06. Dezember 2022 gestellt habe. Dort würden die Fragen seitens der Verwaltung beantwortet.

Der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss berät die Vorlage ohne Votum vor.