24.11.2022 - 2.1 Einrichtung eines beispielhaften „Smart-Hauses ...

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt:

• die Etablierung eines Smart-Hauses mit den Schwerpunkten „Digital Health“ (digitale Medizin- und Gesundheitstechnologien) und „Ambient Assisted Living“ (Altersgerechte Assistenzsysteme für ein gesundes und unabhängiges Leben) in Kooperation mit der Guten Hoffnung Leben entsprechend des beigefügten Konzeptes,

• die Leistung überplanmäßiger Haushaltsmittel zur Finanzierung des Smart-Hauses über den kommunalen Haushalt ab 2023 bis 2027 im Auftrag 840001030100 – Bereich Chancengleichheit, Kostenart 543163 – 95.500,00 EUR p.a. zu finanzierende Kosten (Personal- und Sachmittelkosten, p.a.) für 5 Jahre, 30 Prozent Eigenanteil des Kooperationspartners Gute Hoffnung Leben, kommunaler Anteil: 66.850,- Euro p.a.,

Kompensation: Einsparungen in entsprechender Höhe bei 320005040100 – Hilfe zur Pflege, Kostenart 531700 – Aufwendungen für Zuschüsse an private Unternehmen.

• die Erarbeitung eines Konzeptes und entsprechende Umsetzung bis 30.06.2023 mit dem zur Verfügung stehenden Ansatz aus den Smart City Geldern in Höhe von 39.500,- Euro zur Anschaffung von digitalen Hilfsmitteln, die zur Erprobung leihweise an Senioreneinrichtungen/-bewohnerInnen zur Verfügung gestellt werden können sowie der Schulung des Personals sowie der Bewohner und Bewohnerinnen.

Herr Stadtverordneter Osmann erklärt, dass man ursprünglich von Kosten in Höhe von ca. 50.000 Euro ausgegangen sei. Die CDU-Fraktion melde Beratungsbedarf an, da die erwarteten Kosten nun auf ca. 500.000 Euro gestiegen seien. Zudem stelle sich die Frage, wie die Technik auf dem neuesten Stand gehalten werden könne und welche Kosten damit wiederum verbunden seien.

Herr Stadtverordneter Schröer-Tebbe merkt an, dass man sich in der Vergangenheit einig gewesen sei, dass die Digitalisierung für alte Menschen ein wichtiges Anliegen sei. Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass der langfristige Betrieb eines Ladenlokals nicht mit einem Budget von 50.000 Euro zu gewährleisten sei. Mit Gute Hoffnung Leben habe man einen guten Partner gefunden, der das Projekt langfristig begleiten könne. Das Projekt habe damit ein großes Potenzial.

Der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss berät die Vorlage ohne Votum vor.