14.11.2022 - 5.3.2 Änderungsantrag der CDU-Fraktion gemäß § 4 der ...

OB Schranz teilt mit, dass der Änderungsantrag der CDU-Fraktion im HFA ohne Votum, unter Berücksichtigung von Änderungsvorschlägen, vorberaten wurde. Die Ergebnisse der Diskussion im HFA sind in der Version 02 berücksichtigt worden.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN und der AfD-Fraktion - folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten, 100.000 € im Haushalt für die Einrichtung eines Energie-Hilfe-Fonds für Sportvereine bereitzustellen und kurzfristige notwendige Förderrichtlinien zu erstellen. Diese sind dem Rat der Stadt in seiner Sitzung im Dezember 2022 zum Beschluss vorzulegen. Unterstützungsleistungen für Sportvereine zu entwickeln, die von der extremen Energiepreisentwicklung betroffen sind. Dabei sind die Fördermöglichkeiten von Bund und Land zu berücksichtigen. Mögliche Entlastungen sind im Rahmen der Ukraine-Isolierung gegenzufinanzieren."