07.11.2022 - 6.3.2 Änderungsantrag der CDU-Fraktion gemäß § 4 der ...

Frau Stadtv. Hausmann-Peters begründet den Antrag für die CDU-Fraktion.

Nach einem Wortbeitrag von Beig. Schmidt, schlägt 1. Beig. und StK. Tsalastras eine Änderung des Beschlussvorschlages vor, da die Kosten zum einen nicht genau beziffert werden können und zum anderen der Landesgesetzgeber die Möglichkeit der Isolierung für entstandene Mehrbelastungen durch die Auswirkungen des Ukrainekrieges geschaffen habe:

„Die Verwaltung wird gebeten, Unterstützungsleistungen für Sportvereine zu entwickeln, die von der extremen Energiepreisentwicklung betroffen sind. Dabei sind die Fördermöglichkeiten von Bund und Land zu berücksichtigen. Mögliche Entlastungen sind im Rahmen der Ukraine-Isolierung gegenzufinanzieren."

Nach einem Wortbeitrag von Stadtv. Bruckhoff, übernimmt Frau Stadtv. Stehr den durch 1. Beig. und StK. Tsalastras formulierten Beschlussvorschlag für die CDU-Fraktion.

Der Haupt- und Finanzausschuss berät die Drucksache A/17/2756-01 unter Berücksichtigung des geänderten Beschlussvorschlages ohne Votum vor.