07.11.2022 - 6.3.1 Änderungsantrag der CDU-Fraktion im Rat der Sta...

Frau Stadtv. Stehr begründet den Antrag für die CDU-Fraktion.

1. Beig. und StK. Tsalastras sichert zu, dass Haushaltsmittel in Höhe von 37.000,00 EUR für diese Maßnahme im Haushalt 2023 vollständig zur Verfügung gestellt würden. Bis zur Ratssitzung werde zudem geprüft, ob es sich hierbei um investive oder konsumtive Aufwendungen handele.

Es folgen Wortbeiträge von Stadtv. Ingendoh und Frau Stadtv. Opitz.

1. Beig. und StK. Tsalastras regt an, in der Ratssitzung nicht über den vorliegenden Änderungsantrag abzustimmen, da die Mittel zur Verfügung stünden. Sollte dennoch an einer Abstimmung festgehalten werden, müsse der Haushalt mit entsprechenden Mitteln zusätzlich belastet werden. Nach einem Wortbeitrag von Stadtv. Osmann stellt Frau Stadtv. Stehr klar, dass die CDU-Fraktion an der Herbeiführung eines Beschlusses festhalten werde. 1. Beig. und StK. Tsalastras schlägt vor, den Deckungsvorschlag wie folgt zu verändern: Deckungsvorschlag: Haushaltsmittel sind im Haushalt 2023 vorhanden. Frau Stadtv. Stehr übernimmt die Formulierung für die CDU-Fraktion.

Es folgt ein Wortbeitrag von Stadtv. Hoff.

Der Haupt- und Finanzausschuss berät die Drucksache A/17/2755-01 unter Berücksichtigung des geänderten Beschlussvorschlages ohne Votum vor.